Wer hat’s gesagt? Positionen der UNSC-Kandidaten im Überblick / Die öffentlichen Anhörungen zur Neubesetzung der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat

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Noch nie waren die Wahlen für den UN-Sicher­heits­rat so trans­pa­rent. Am 23. Und 24. Mai fan­den zum ers­ten Mal in der Geschich­te der Ver­ein­ten Natio­nen öffent­li­che Anhö­run­gen für die Neu­be­set­zung des Sicher­heits­ra­tes statt. Die bei der Wahl am 28. Juni anste­hen­de Neu­be­set­zung ver­teilt sich auf die fol­gen­den vier Regio­nal­grup­pen:

  • Asi­en: Kasach­stan, Thai­land
  • Afri­ka: Äthio­pi­en
  • Latein­ame­ri­ka: Boli­vi­en
  • West­eu­ro­pa und übri­ge west­li­che Staa­ten: Ita­li­en, Nie­der­lan­de, Schwe­den

Orga­ni­siert vom Welt­ver­band der Gesell­schaf­ten für die Ver­ein­ten Natio­nen (WFUNA) stell­ten sich fünf der sie­ben kan­di­die­ren­den Län­der den Fra­gen der Mit­glied­staa­ten und der Welt­öf­fent­lich­keit. Über die Online-Platt­form der Ver­ein­ten Natio­nen wur­den die Anhö­run­gen live über­tra­gen und konn­ten von Zuschau­ern auf der gan­zen Welt ver­folgt wer­den.

Thailand

26948177880_ff6de3bb17_kDie thai­län­di­sche Bewer­bung baut stark auf Thai­lands bis­he­ri­gen Erfah­run­gen und Leis­tun­gen inner­halb des UN-Sys­tems auf, wie z.B. der ers­ten Rats­mit­glied­schaft zwi­schen 1985 und 1985, dem Vor­sitz des UNHCR zwi­schen 2010 und 2011, sowie diver­sen ande­ren Posi­tio­nen. Im Zen­trum der thai­län­di­schen Kan­di­da­tur ste­hen Frie­den, Sicher­heit, Ent­wick­lung und Men­schen­rech­te, der UN-Bot­schaf­ter sprach wäh­rend der Anhö­run­gen gar von Thai­lands „Lei­den­schaft für den Frie­den“.

Kasachstan

Kasach­stan bemüht sich schon seit Län­ge­rem, sich als diplo­ma­ti­scher „power-bro­ker“ in der Regi­on zu eta­blie­ren und eine Mit­glied­schaft im UN-Sicher­heits­rat wäre der logi­sche nächs­te Schritt für das zen­tral­asia­ti­sche Land. Die kasa­chi­sche Kan­di­da­tur basiert auf vier the­ma­ti­schen Säu­len: nukle­a­re Abrüs­tung, Ernäh­rungs­si­cher­heit, Was­ser und Ener­gie. Es wäre die ers­te Mit­glied­schaft im Sicher­heits­rat seit Kasachstans Ein­tritt in die Ver­ein­ten Natio­nen im März 1992 und das ers­te Mal, dass ein zen­tral­asia­ti­sches Land die Län­der­grup­pe ver­tritt.

27126475172_81387b7e26_kItalien

Ita­li­en stellt ange­sichts der Flücht­lings­kri­se sei­ne geo­gra­phi­sche Posi­ti­on in den Vor­der­grund. In der Grup­pe der west­eu­ro­päi­schen und übri­gen west­li­chen Staa­ten ist es das ein­zi­ge Kan­di­da­ten­land aus der Mit­tel­meer­re­gi­on. Neben den wie­der­keh­ren­den „gro­ßen“ The­men, wie Frie­den, Sicher­heit und Men­schen­rech­te, bezieht die ita­lie­ni­sche Bewer­bung auch den Schutz des Kul­tur­er­bes, den Kampf gegen orga­ni­sier­te Ver­bre­chen und die För­de­rung von Frau­en in der Frie­dens- und Ent­wick­lungs­ar­beit mit ein.

Niederlande

Die nie­der­län­di­sche Bewer­bung beinhal­tet nicht nur the­ma­ti­sche, son­dern auch struk­tu­rel­le Zie­le in Bezug auf Arbeits­wei­sen und Pro­ze­dere des UN-Sicher­heits­rats. Mit­tel­punkt der Kam­pa­gne bil­den die drei The­men Frie­den, Gerech­tig­keit und Ent­wick­lung wel­che jeweils noch ein­mal in drei Unter­the­men geglie­dert sind. Damit ist die Bewer­bung der Nie­der­land die inhalt­li­ch stärks­te Kan­di­da­tur und im Ver­gleich zu den Mit­be­wer­bern über­ra­schend kon­kret. Im Rah­men der öffent­li­chen Anhö­run­gen waren die Nie­der­lan­de außer­dem das ers­te Land, wel­ches im Zusam­men­hang mit einem Sitz im UN-Sicher­heits­rat auch von den damit ein­her­ge­hen­den Ver­ant­wor­tun­gen und Ver­pflich­tun­gen spricht.

Schweden

Auch für die schwe­di­sche Kan­di­da­tur ist Ver­ant­wor­tung ein zen­tra­les The­ma. Anders als die ande­ren Kan­di­da­ten haben die Schwe­den jedoch kei­ne Schwer­punkt­the­men defi­niert, son­dern ver­su­chen, die ande­ren Mit­glied­staa­ten mit einem Zehn-Punk­te-Plan zu über­zeu­gen. Dar­in geht es weni­ger um kon­kre­te Poli­cy-Optio­nen und mehr um von Schwe­den ver­kör­per­te Wer­te (Glaub­wür­dig­keit, Soli­da­ri­tät, Inte­gri­tät) und die bis­he­ri­ge Erfolgs­bi­lanz des Lan­des bei den Ver­ein­ten Natio­nen.

Passion for Peace“ und die Bedeutung eines guten Auftritts

27179713631_752ea4a34b_kIns­ge­samt ber­gen die von den Kan­di­da­ten­län­dern gewähl­ten The­men­schwer­punk­te wenig Über­ra­schun­gen. Betrach­tet man die jewei­li­gen geo­gra­phi­schen, his­to­ri­schen oder geo­po­li­ti­schen Gege­ben­hei­ten, wird die The­men­wahl nach­voll­zieh­bar und ein­leuch­tend: Thai­land und die Nie­der­lan­de als tief­lie­gen­de Küs­ten­staa­ten set­zen auf Kli­ma­schutz, Kasach­stan kon­zen­triert sich u.a. auf nukle­a­re Abrüs­tung und Ener­gie­si­cher­heit, Schwe­den posi­tio­niert sich als mili­tä­ri­sch block­frei­es Land und ruft ver­gan­ge­ne gro­ße Staats­män­ner wie z.B. Dag Hammarsk­jöld in Erin­ne­rung und Ita­li­en setzt auf sei­ne Posi­ti­on als Anrai­ner­staat des Mit­tel­meers. Die Mög­lich­keit, als Mit­glied des UN-Sicher­heits­ra­tes zumin­dest für die nächs­ten zwei Jah­re für sie sel­ber wich­ti­ge The­men auf die Agen­da set­zen zu kön­nen ist für die Kan­di­da­ten­län­der sicher­li­ch der Haupt­grund für ihre Bewer­bung. Ins­be­son­de­re im Rah­men der öffent­li­chen Anhö­run­gen, die leicht den Ein­druck erweck­ten, die Kan­di­da­ten­län­der wür­den sich aus rei­nem Altru­is­mus für den Sicher­heits­rat bewer­ben, soll­te die­se Tat­sa­che nicht ver­ges­sen wer­den.

Wür­de der Aus­gang der Wahlen allein von der rhe­t­ho­ri­schen Per­for­man­ce ihrer Bot­schaf­ter bei der Anhö­rung abhän­gen, hät­ten vor allem Thai­land, die Nie­der­lan­de und Schwe­den gute Chan­cen. Cha­ris­ma­ti­sch und poin­tiert gelang es ihnen, selbst bei aus­wei­chen­den Ant­wor­ten noch über­zeu­gend zu klin­gen. Mit dem ein­gän­gi­gen Slo­gan „Pas­si­on for Peace“ sorg­te der thai­län­di­sche Bot­schaf­ter mit Elo­quenz und Empa­thie dafür, dass die Kan­di­da­tur sei­nes Lan­des in den Köp­fen der Zuhö­rer zu einem Syn­onym für den Frie­den wur­de und stell­te durch sei­nen bewuss­ten Wech­sel zwi­schen Ant­wor­ten auf Eng­li­sch und Fran­zö­si­sch auf sub­ti­le Art und Wei­se Thai­lands gewand­ten Umgang auf dem diplo­ma­ti­schen Par­kett unter Beweis. Die Nie­der­lan­de hin­ge­gen über­zeug­ten mit fun­dier­ter the­ma­ti­scher Argu­men­ta­ti­on, des­sen inhalt­li­che Tie­fe immer wie­der von Bei­spie­len und Anek­do­ten publi­kums­wirk­sam unter­mau­ert wur­de und der schwe­di­sche Bot­schaf­ter setz­te auf eine nor­ma­ti­ve Her­an­ge­hens­wei­se, für die sein Land als einer der weni­gen euro­päi­schen Staa­ten ohne Kolo­ni­al­ge­schich­te und mili­tä­ri­schen Bünd­nis­ver­pflich­tun­gen opti­mal posi­tio­niert war. Ins­be­son­de­re die kasa­chi­sche Dar­bie­tung fiel in die­sem Ver­gleich eher schwach aus. Fra­gen, die über die eige­nen Schwer­punkt­the­men hin­aus reich­ten, wur­den vage bis gar nicht beant­wor­tet, was den Ein­druck erweck­te, dass Kasach­stan sich der Band­brei­te an The­men, mit denen es im Sicher­heits­rat kon­fron­tiert wer­den wird, nicht voll­stän­dig bewusst ist.

Ein großer Schritt für die Vereinten Nationen

26643556203_b9ccebed39_kLetzt­end­li­ch ent­schei­det die UNO-Gene­ral­ver­samm­lung über die Neu­be­set­zung der frei wer­den­den Sit­ze, wes­halb es natür­li­ch in ers­ter Linie die anwe­sen­den Mit­glied­staa­ten zu über­zeu­gen galt die die NGO-Ver­tre­ter oder gar die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wel­che die Debat­te über das Inter­net ver­folg­ten. Den­no­ch soll­te die Tat­sa­che, dass die­se Anhö­run­gen öffent­li­ch statt­ge­fun­den haben, kei­nes­falls unter­schätzt wer­den. Ein­mal gewählt, kön­nen die vor­her gemach­ten Aus­sa­gen im bes­ten Fall die Mit­glied­schaft eines Lan­des auch in den Augen der Welt­öf­fent­lich­keit legi­ti­mie­ren. In jedem Fall aber haben sie den ers­ten Schritt zu mehr Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht inner­halb der Ver­ein­ten Natio­nen geschaf­fen.

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