Was das Pariser Klimaabkommen für Ban Ki-moon und seinen Nachfolger bedeutet

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Nach jah­re­lan­gen zähen Ver­hand­lun­gen ist den Par­tei­en der Kli­ma­rah­men­kon­ven­ti­on im Dezem­ber 2015 mit dem Abschluss des Kli­ma­ab­kom­mens von Paris ein wich­ti­ger Durch­bruch gelun­gen. Anteil dar­an hat auch der schei­den­de UN-Gene­ral­se­kre­tär Ban Ki-moon, der heu­te in New York zur Unter­zeich­nung des Abkom­mens lädt. Soll­te sich das Abkom­men in der Pra­xis erwei­sen, könn­te es zu einem der wich­tigs­ten Ver­mächt­nis­se sei­ner Amts­zeit wer­den – und in jedem Fall hat es auch gro­ße Rele­vanz für sei­ne Nach­fol­ge­rin oder sei­nen Nach­fol­ger.

Die Unter­zeich­nung ist ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu Rati­fi­zie­rung und Inkraft­tre­ten des Abkom­mens. Da sich erst heu­te das ins­ge­samt ein­jäh­ri­ge Zeit­fens­ter zur Unter­zeich­nung des Abkom­mens öff­net, ist die fei­er­li­che Zere­mo­nie direkt am ers­ten Tag – noch dazu dem Earth Day 2016 – ein wich­ti­ges Signal, dass die Welt es ernst meint mit einer schnel­len Umset­zung der Pari­ser Beschlüs­se. Mehr als 130 Staa­ten wol­len an der Zere­mo­nie zur Unter­zeich­nung des Abkom­mens teil­neh­men.

Mit der Ein­la­dung zur  Unter­zeich­nung des Abkom­mens am ers­ten mög­li­chen Unter­zeich­nungs­tag zeigt Ban ein­mal mehr, dass er die Umset­zung des Abkom­mens noch im Lau­fe sei­ner Amts­zeit mög­lichst weit vor­an­trei­ben möch­te. Dies hat auch Impli­ka­tio­nen für die ihm nach­fol­gen­de Per­son an der Spit­ze der Ver­ein­ten Natio­nen. Was kön­nen die Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber von Ban Ki-moon ler­nen und wor­auf soll­ten sie vor­be­rei­tet sein?

Keine Karenzzeit: Das Paris-Abkommen muss sich in der Praxis erweisen

Kei­ner der Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber soll­te glau­ben, sich wegen des jüngs­ten Erfolgs beim Kli­ma­wan­del zurück­leh­nen zu kön­nen. Dies gilt gera­de auch des­halb, weil mit der über­ra­schend frü­hen Unter­zeich­nung des Abkom­mens auf Initia­ti­ve von Ban Ki-moon und der Unter­stüt­zung bedeu­ten­der Emit­ten­ten wie den USA und Chi­na die Chan­cen stei­gen, dass es bereits deut­lich vor dem bis­her anvi­sier­ten Zeit­raum ab 2020 in Kraft tre­ten kann. Eben­so wenig wie es für die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft beim Kli­ma­wan­del noch eine Karenz­zeit gibt, wenn man die beschlos­se­ne Begren­zung der glo­ba­len Erwär­mung auf deut­lich unter 2°C errei­chen will, wird es für einen neu­en Gene­ral­se­kre­tär oder eine Gene­ral­se­kre­tä­rin eine Karenz­zeit geben.

LIVE: Unter­zeich­nung des Paris Abkom­mens in New York

Nach Inkraft­tre­ten des Abkom­mens wird es dar­um gehen, kon­ti­nu­ier­lich auf die Staa­ten ein­zu­wir­ken, ihre natio­na­len Kli­ma­zie­le ste­tig wei­ter zu stei­gern. Erfor­der­lich ist für ein Inkraft­tre­ten, dass min­des­tens 55 Par­tei­en, die gemein­sam für 55% der glo­ba­len Treib­haus­gas­emis­sio­nen ver­ant­wort­lich sind, das Abkom­men rati­fi­zie­ren. Eini­ge Staa­ten haben bekannt­ge­ge­ben, die Rati­fi­zie­rung direkt im Anschluss an die Unter­zeich­nung durch­füh­ren zu wol­len. In ande­ren Staa­ten lau­fen lang­wie­ri­ge­re Pro­zes­se an, bevor das Doku­ment durch natio­na­le Par­la­men­te zur Rati­fi­zie­rung frei­ge­ge­ben wird. Um die­sen Pro­zess auch nach 2016 wei­ter zu beschleu­ni­gen bedarf es einer Per­son, wel­che die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit wei­ter­hin auf das The­ma lenkt und öffent­lich Druck aus­übt.

Symbolisches Handeln und persönliches Einsatz können sich auszahlen

Dass es zum Abschluss des Kli­ma­ab­kom­mens von Paris gekom­men ist, ist zumin­dest zum Teil auch der Ver­dienst von Ban Ki-moon, der den Kli­ma­wan­del stets zu einem wich­ti­gen The­ma auf sei­ner per­sön­li­chen Agen­da gemacht hat. Trotz gerin­ger Erfol­ge beim Kli­ma­schutz in wei­ten Tei­len sei­ner Amts­zeit hat er die­ses zen­tra­le Anlie­gen nicht fal­len gelas­sen, son­dern wei­ter für ein ambi­tio­nier­tes neu­es Kli­ma­ab­kom­men appel­liert. Die­se Beharr­lich­keit ist auch von sei­nem Nach­fol­ger oder sei­ner Nach­fol­ge­rin wün­schens­wert, auch bei ande­ren The­men als dem Kli­ma­schutz.

Ban hat sich beim Kli­ma­wan­del kla­rer posi­tio­niert als bei vie­len ande­ren The­men. Bereits im Sep­tem­ber 2014 hat er Staats- und Regie­rungs­chefs zu einem Kli­ma­gip­fel nach New York ein­ge­la­den, um den Druck vor der Paris-Kon­fe­renz zu erhö­hen. Dabei hat er bewusst nicht nur Staa­ten­ver­tre­te­rin­nen und -ver­tre­ter ein­ge­la­den, son­dern vom Kli­ma­wan­del Betrof­fe­nen eine Stim­me gege­ben und Emo­tio­nen als Mit­tel der Poli­tik ein­ge­setzt. In Erin­ne­run­gen geblie­ben ist vie­len mög­li­cher­wei­se das Gedicht einer jun­gen Mut­ter aus den Mar­shall­in­seln, mit dem sie die Staats- und Regie­rungs­chefs kon­fron­tiert hat. Er hat bewusst den Schul­ter­schluss mit beson­ders betrof­fe­nen Staa­ten gesucht und durch den Auf­bau rege­mä­ßi­ger Kon­sul­ta­tio­nen im Stil­len dazu bei­ge­tra­gen, dass die­se, zum Bei­spiel klei­ne Insel­staa­ten, bei den Ver­ein­ten Natio­nen ein grö­ße­res Gehör fin­den konn­ten.

Fazit

Auf den letz­ten Metern sei­ner Amts­zeit hat Ban Ki-moon so gezeigt, dass sym­bo­li­sches Han­deln und per­sön­li­cher Ein­satz für ein The­ma durch­aus dazu bei­tra­gen kön­nen, inter­na­tio­na­le Poli­tik mit­zu­ge­stal­ten. Das soll­te die ihm nach­fol­gen­de Per­son als Moti­va­ti­on und Ermu­ti­gung sehen, jede noch so klei­ne sich erge­ben­de Mög­lich­keit zu nut­zen, sich ein­zu­brin­gen und öffent­li­che Auf­merk­sam­keit zu nut­zen, um Staa­ten von der Not­wen­dig­keit einer Eini­gung und zügi­gen Han­delns zu über­zeu­gen.

Ban Ki-moon hat vor der Unter­zeich­nung des Abkom­mens gesagt: „Paris was his­to­ric. But it’s only the begin­ning. We must urgent­ly acce­le­ra­te our efforts to tack­le cli­ma­te chan­ge. I encou­ra­ge all coun­tries to sign the Paris Agree­ment on 22 April so we can turn aspi­ra­ti­ons into action. ” Man möch­te hin­zu­fü­gen, dass auch alle Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber um sei­ne Nach­fol­ge ermu­tigt und auf­ge­for­dert sein soll­ten, sich der zügi­gen und ambi­tio­nier­ten Umset­zung des Ver­trags zu ver­schrei­ben, um mit­zu­wir­ken, Bestre­bun­gen in tat­säch­li­ches Han­deln zu ver­wan­deln. Der Kli­ma­schutz braucht einen star­ken Für­spre­cher oder eine star­ke Für­spre­che­rin an der Spit­ze der Ver­ein­ten Natio­nen.

Oli­ver Hasen­kamp arbei­tet als Refe­rent für die Deut­sche Gesell­schaft für die Ver­ein­ten Natio­nen. Dort ist er ins­be­son­de­re für Öffent­lich­keits­ar­beit im Bereich der nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung und des Kli­ma­wan­dels zustän­dig. Außer­dem ist er ehren­amt­li­cher Vor­sit­zen­der des Pazi­fik-Netz­werks, das unter ande­rem über die Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels in pazi­fi­schen Insel­staa­ten infor­miert.

Comments on “Was das Pariser Klimaabkommen für Ban Ki-moon und seinen Nachfolger bedeutet
  1. Axel Hübner

    Die Pari­ser Kon­fe­renz war sehr wich­tig. Auch das Ziel­land mei­ner Arbeit bekennt sich ein­deu­tig zu den Ergeb­nis­sen der Kon­fe­renz. Der natio­na­le Rat für Kli­ma­wan­del der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik unter­stützt unse­rer Akti­vi­tä­ten her­vor­ra­gend. Gemein­sam mit Bot­schaf­te­rin Sabi­ne Bloch konn­ten wir den Staats­se­kre­tär Omar Rami­rez über unse­re Pro­jek­te infor­mie­ren.
    Für mei­ne Arbeit war die hohe Akzep­tanz der Kon­fe­renz ein Segen. Bei Inter­es­se infor­mie­re ich gern auch umfäng­lich.

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