UN-Entwicklungsprogramm unter Reformdruck

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Das UN-Ent­wick­lungs­pro­gramm (UNDP) setzt auf umfas­sen­de Refor­men und folgt damit den geplan­ten Ver­än­de­run­gen des gesam­ten UN-Sys­tems

Betrei­ben die UN ein eige­nes „Insel­da­sein“ im tur­bu­len­ten New York? Oder sit­zen die UN-Mit­glie­der in einem Boot, wie viel­leicht eini­ge G20-Geg­ner erhof­fen woll­ten? Weder noch, wie die 10-köp­fi­ge Dele­ga­ti­on der DGVN in vie­len Gesprä­chen am Haupt­sitz der UN in New York fest­stell­te. Die Grup­pe erkun­dig­te sich, von wel­chen Reform­agen­den die UN der­zeit getrie­ben sind und wel­che neu­en Stra­te­gi­en ent­wi­ckelt wer­den, um das Ver­trau­en der Welt­ge­mein­schaft in die­se Orga­ni­sa­ti­on zu stär­ken. Das Pro­gramm, das die DGVN ihren Mit­glie­dern zwi­schen Ende August und Anfang Sep­tem­ber zusam­men­ge­stellt hat­te, war sehr viel­fäl­tig und gut gesteu­ert.

Die UN als Mit­glie­der­or­ga­ni­sa­ti­on unter Reform­druck

Die UN ste­hen hin­sicht­lich meh­re­rer Gesichts­punk­te unter Reform­druck. Ers­tens ist die Kri­sen­an­fäl­lig­keit der Welt gestie­gen und die Unbe­re­chen­bar­keit natio­na­ler Poli­tik gewach­sen. Zudem sehen sich die Mit­glie­der der UN und die stän­di­gen und nicht-stän­di­gen Ver­tre­ter im Sicher­heits­rat mit beson­ders dras­ti­schen Kri­sen­the­men kon­fron­tiert (Nord­ko­rea; Syri­en u.a.). Gleich­zei­tig ste­hen die UN mit ihren gestie­ge­nen Ansprü­chen finan­zi­ell unter Druck, vor allem durch Mit­tel­kür­zun­gen von Gebern (v.a. der US-Regie­rung unter Donald Trump). Die Struk­tu­ren der UN sind zum Teil über­ho­lungs­be­dürf­tig (inklu­si­ve der Per­so­nal­po­li­tik); Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter sol­len fle­xi­bler ein­satz­fä­hig wer­den. Dies alles ist ein Wand­lungs­pro­zess, der ange­sichts des finan­zi­el­len Drucks beson­ders schwie­rig erscheint.

Seit April 2017 wird das UNDP von dem neu­en Lei­ter Achim Stei­ner geführt, der sich schon als Lei­ter des Umwelt­pro­gramms UNEP inter­na­tio­nal einen Namen gemacht hat­te. Die Refor­men von UNDP spie­len eine wich­ti­ge Rol­le im Gesamt­kon­text der UN-Reform. Auf der DGVN-Mit­glie­der­rei­se zur UN nach New York vom 27. August bis 2. Sep­tem­ber ist eine Grup­pe von zehn Mit­glie­dern die­sen Reform­agen­den nach­ge­gan­gen.

Wich­ti­ge The­men­be­rei­che im Rah­men der UN-Reform

UN-Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res hat als neu­en Ansatz sei­ner Amts­pe­ri­ode das Ziel der Prä­ven­ti­on und Sta­bi­li­sie­rung gesetzt. Der Hin­ter­grund: die UN sind oft­mals zum Ein­satz in Kri­sen­si­tua­tio­nen gefragt. Die Ein­sät­ze der UN-Mis­sio­nen kom­men jedoch oft, „wenn es schon zu spät ist“, wie vie­le UN-Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter beto­nen. Eine Manage­ment­re­form soll das Ver­trau­en der UN-Mit­glied­staa­ten stär­ken und gleich­zei­tig den Hand­lungs­spiel­raum des Gene­ral-Sekre­tärs und des Sekre­ta­ria­tes offe­ner hal­ten als bis­her.

Auch die Refor­men des UNDP bau­en auf die­sen Reform­an­sät­zen auf: Wäh­rend mit der Ziel­set­zung der Prä­ven­ti­on kurz­fris­ti­ge Ent­sen­dun­gen von Mis­sio­nen zur Frie­dens­si­che­rung weni­ger im Fokus ste­hen, wird als Maß­nah­me zur län­ger­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung von Kri­sen­re­gio­nen und Kri­sen­län­dern, das UN-Ent­wick­lungs­sys­tem sei­ne Stra­te­gi­en gleich­falls auf mehr Sta­bi­li­tät und Nach­hal­tig­keit aus­rich­ten. Dabei geht es vor­nehm­lich um das UNDP als pri­mus inter pares.

Die Agen­da 2030 und die Zie­le für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung (Sustain­ab­le Deve­lop­ment Goals – SDG), ver­ab­schie­det im Jahr 2015, machen eine umfas­sen­de Reform inner­halb der UN, als auch von UNDP not­wen­dig. Die UN „fit for pur­po­se“ machen, ist das Leit­mo­tiv für den eige­nen Reform­be­darf, um die Umset­zung der SDGs ange­mes­sen zu unter­stüt­zen. Dafür müs­sen die Struk­tu­ren und Abläu­fe des UN-Sys­tems ange­passt und die Koor­di­na­ti­ons- und Koope­ra­ti­ons­ver­hält­nis­se der Unter­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­ein­an­der ver­bes­sert wer­den – vor allem in ihrer Arbeit vor Ort.

Die Reform von UNDP wird vor allem nach dem neu­en „Stra­te­gi­schen Plan 2018–2021“ aus­ge­rich­tet, des­sen Ver­ab­schie­dung ansteht. Dazu berich­te­te UNDP-Lei­ter Achim Stei­ner am 5. Sep­tem­ber 2017 dem Exe­cu­ti­ve Board von UNDP. Ent­spre­chend wird UNDP ers­tens den Fokus auf die Unter­stüt­zung der Agen­da 2030 und den SDGs vor Ort set­zen. Zwei­tens wer­den glo­ba­le Anfor­de­run­gen effek­tiv wahr­ge­nom­men und dafür UNDPs Kapa­zi­tä­ten opti­miert. Stär­ke­re Syn­er­gi­en sind vor allem zwi­schen UN-Orga­ni­sa­tio­nen vor Ort ange­strebt (eine Reform die aller­dings auch schon frü­her anstand). Die resi­die­ren­den Koor­di­na­to­ren vor Ort wer­den wahr­schein­lich nicht wie bis­her von UNDP geführt, son­dern eher zen­tral gelei­tet. Das Per­so­nal muss fle­xi­bler ein­setz­bar sein als bis­lang und zu mul­ti-dis­zi­pli­nä­rem Arbei­ten bereit sein.

Es geht also im Gesamt­ge­fü­ge der UN um umfas­sen­de Refor­men, die das Den­ken und Han­deln der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ver­än­dern wer­den und das Ver­trau­en der UN-Mit­glied­staa­ten in die UN und ihre Leis­tun­gen stär­ken sol­len.

Mar­ti­na Kamp­mann

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