Tom Koenigs: Hochpolitisch, schlagkräftig und unbequem

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Oft wird gesagt, die Ver­ein­ten Natio­nen sei­en nur so stark wie ihre Mit­glieds­staa­ten sie machen. Das ist auch rich­tig. Es sind die Mit­glieds­staa­ten, die im Sicher­heits­rat Reso­lu­tio­nen ver­ab­schie­den, Mis­sio­nen ent­sen­den, Ein­zel­ne mit Sank­tio­nen bele­gen kön­nen oder in der Gene­ral­ver­samm­lung Bud­getent­schei­dun­gen tref­fen. Des­halb ist es so wich­tig, dass Mit­glieds­staa­ten die Ver­ein­ten Natio­nen nut­zen und för­dern, und dazu for­dern wir die Bun­des­re­gie­rung immer wie­der auf.

Aber die Ver­ein­ten Natio­nen sind mehr als der kleins­te gemein­sa­me Nen­ner der Inter­es­sen der Mit­glieds­staa­ten. In der Char­ta kommt dies kurz und knapp im Arti­kel 99 zum Aus­druck: „The Secreta­ry-Gene­ral may bring to the atten­ti­on of the Secu­ri­ty Coun­cil any mat­ter which in his opi­ni­on may threa­ten the main­ten­an­ce of inter­na­tio­nal peace and secu­ri­ty.”  Im Amt des Gene­ral­se­kre­tärs oder der Gene­ral­se­kre­tä­rin liegt also eine von allen Regie­run­gen unab­hän­gi­ge Ver­ant­wor­tung für die in der Char­ta ver­an­ker­ten Zie­le begrün­det. Damit ist der Gene­ral­se­kre­tär mehr als ein aus­füh­ren­des Organ für die Mit­glieds­staa­ten – es wird ihm und dem Sekre­ta­ri­at, dem er vor­steht, eine unab­hän­gi­ge und poli­ti­sche Rol­le zuge­wie­sen. Der Gene­ral­se­kre­tär ver­tritt die Inter­es­sen der Men­schen, nicht unbe­dingt ihrer Regie­run­gen.

Der Arti­kel 99 wur­de zwar nur sel­ten for­mell genutzt, das ihm zugrun­de lie­gen­de Prin­zip führ­te aber von Beginn an zu Kon­flik­ten, vor allem mit den stän­di­gen Sicher­heits­rats­mit­glie­dern – denn all­zu unab­hän­gig soll­te der Gene­ral­se­kre­tär nicht sein. Dem­ge­gen­über ver­such­ten die Gene­ral­se­kre­tä­re stets, ihre poli­ti­sche Hand­lungs­frei­heit zu behaup­ten. Vor allem Dag Hammarsk­jöld ver­trat den Stand­punkt, dass der Gene­ral­se­kre­tär eine vom Sicher­heits­rat unab­hän­gi­ge poli­ti­sche Insti­tu­ti­on sei. Ange­sichts der Unei­nig­keit des Sicher­heits­rats im Kal­ten Krieg wur­de er selbst aktiv, um die Zie­le der Ver­ein­ten Natio­nen zu ver­wirk­li­chen.  Unter sei­ner Ägi­de wur­den die ‘good offices’ des Gene­ral­se­kre­tärs, also sein direk­tes Ein­grei­fen und Ver­mit­teln in Kon­flikt­si­tua­tio­nen, stark aus­ge­wei­tet, bis hin zur Ent­wick­lung des Peace­kee­ping, das so von der Char­ta gar nicht vor­ge­se­hen war. Natür­lich blieb die Kon­tro­ver­se nicht aus. Immer wie­der ver­such­ten ein­zel­ne Sicher­heits­rats­mit­glie­der, die Arbeit des Gene­ral­se­kre­tärs zu blo­ckie­ren. Der Gene­ral­se­kre­tär Bou­tros-Gha­li wur­de nicht ein­mal für eine zwei­te Amts­zeit gewählt, weil er zu unbe­quem gewor­den war.

Tom Koenigs KachelDie Ver­ein­ten Natio­nen ste­hen für die Hoff­nung der Mensch­heit auf Men­schen­rech­te und Frie­den. Die Idee einer gemein­sa­men Instanz, die im Inter­es­se aller Men­schen han­delt, ist das Ergeb­nis einer lan­gen Ent­wick­lung. „Nie wie­der Krieg“ — geprägt vom Grau­en des Zwei­ten Welt­kriegs gelang es der Staa­ten­ge­mein­schaft vor 70 Jah­ren, sich auf die UN Char­ta und, etwas spä­ter, auf die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te zu eini­gen. Davon pro­fi­tie­ren wir noch heu­te. Wer weiß, ob sich Regie­run­gen heu­te noch zu der­ar­tig fun­da­men­ta­len, gemein­sa­men Bekennt­nis­sen durch­rin­gen könn­ten. Gera­de des­halb sind die­se Errun­gen­schaf­ten, die Ver­ein­ten Natio­nen, so kost­bar.

Bis­her wur­de jeder Gene­ral­se­kre­tär letzt­lich vom Sicher­heits­rat, das heißt den fünf stän­di­gen Mit­glie­dern, bestimmt, die unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit einen Kan­di­da­ten aus­wähl­ten und der Gene­ral­ver­samm­lung zur offi­zi­el­len Wahl vor­set­zen. Ein/e Generalsekretär/in, der oder die durch einen trans­pa­ren­te­ren Pro­zess ins Amt gebracht wird und aus der Welt­be­völ­ke­rung her­aus legi­ti­miert ist, wäre viel stär­ker in der Lage, die im Arti­kel 99 begrün­de­te Ver­ant­wor­tung für Frie­den und Men­schen­rech­te wahr­zu­neh­men. Des­halb ist der der­zeit statt­fin­den­de, offe­ne­re Aus­wahl­pro­zess ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.

Damit die eigent­li­che Auf­ga­be der Ver­ein­ten Natio­nen rea­li­siert wer­den kann, muss die unab­hän­gi­ge, poli­ti­sche und inno­va­ti­ve Funk­ti­on des Gene­ral­se­kre­tärs gestärkt wer­den, gera­de heu­te. Wenn sich Mit­glied­staa­ten nicht eini­gen kön­nen, wenn Kri­sen aus poli­ti­scher Oppor­tu­ni­tät über­se­hen wer­den, wenn Eigen­in­ter­es­sen die Lösung von Kon­flik­ten blo­ckie­ren, muss der Gene­ral­se­kre­tär oder die Gene­ral­se­kre­tä­rin han­deln. Die Welt, wir alle brau­chen eine Per­sön­lich­keit, die dafür den Mut und die Unab­hän­gig­keit besitzt.”

 

Das ist ein Mei­nungs­bei­trag von Tom Koenigs, Bünd­nis 90/Grüne, Obmann im Aus­schuss für Men­schen­rech­te und huma­ni­tä­re Hil­fe und ordent­li­ches Mit­glied im Unter­aus­schuss Ver­ein­te Natio­nen, Inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und Glo­ba­li­sie­rung.

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