The right to privacy in the digital age: Privatheitsschutz ist ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen sind gefordert und stellen sich dieser Aufgabe

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Kaum bemerkt von der Öffent­lich­keit hat sich die  Voll­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen nun schon zum drit­ten Mal nach den Reso­lu­tio­nen von 2013 und 2014 ein­stim­mig auf eine Grund­satz­er­klä­rung zum „Schutz der Pri­vat­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter“ ver­stän­digt. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, vor allem das Außen­mi­nis­te­ri­um, hat auf die­sen Pro­zess maß­ge­ben­den Ein­fluss genom­men. Sie hat hier im Gegen­satz zu innen­po­li­ti­schen Stel­lung­nah­men maß­ge­ben­der deut­scher Poli­ti­ker, die Pri­vat­heits­schutz als Wachs­tums­hemm­nis anse­hen, Flag­ge gezeigt. Mit die­ser Grund­satz­er­klä­rung beschreibt die Voll­ver­samm­lung die viel­fa­chen Frei­heits­ver­let­zun­gen, die bereits statt­fin­den und in Zukunft dro­hen. Ich ken­ne kei­ne deut­sche Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung oder Regie­rungs­er­klä­rung und kaum ein deut­sche Par­tei­pro­gramm, das die Situa­ti­on so ein­deu­tig dar­stellt. Schon dar­in liegt der Wert der Reso­lu­ti­on.

Setzen von Mindeststandards: Die Vereinten Nationen sind gefragt

Dass die VN sich mit die­sem The­ma befas­sen ist nur kon­se­quent.  Wir haben es mit welt­wei­ten Daten­samm­lun­gen und mit welt­wei­ter Daten­ver­ar­bei­tung, mit welt­weit ope­rie­ren­den Net­zen und Nut­zern  zu tun, also mit Ent­wick­lun­gen , die natio­nal oder regio­nal gar nicht mehr zu beherr­schen sind. Aus die­sem Grun­de hat der Euro­päi­schen Gerichts­hof eine „Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung inter­na­tio­na­ler Daten­strö­me“ gefor­dert. Es müs­sen Min­dest­stan­dards gesetzt wer­den.

Der Pri­vat­heits­schutz hat  schon in der „All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te“ von 1948  sei­ne ers­te Grund­la­ge und  ist im sog. Zivil­pakt von 1966   zu gel­ten­dem Völ­ker­recht gewor­den. Die durch die Digi­ta­li­sie­rung  her­bei­ge­führ­ten Ver­än­de­run­gen erfor­dern jetzt kon­kre­te­re Ant­wor­ten.  Dar­um bemüht sich seit eini­gen Jah­ren auch der Men­schen­rechts­rat der VN. Er hat einen Son­der­be­rich­ter zu die­sem The­ma ein­ge­setzt, des­sen Berich­te eine Basis sei­ner Ent­schei­dun­gen ist.

Die Reso­lu­ti­on benennt das Janus-Gesicht der Ent­wick­lung: den unbe­streit­ba­re  Nut­zen einer­seits, der mit den neu­en Tech­no­lo­gi­en ver­bun­den ist. Ande­rer­seits warnt die Voll­ver­samm­lung warnt aber ein­dring­lich davor,“ dass durch  die neu­en Tech­no­lo­gi­en  die Fähig­keit von Regie­run­gen, Fir­men und Ein­zel­per­so­nen gestei­gert wird , Über­wa­chun­gen  und Daten­samm­lun­gen in die Wege zu lei­ten, die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ins­be­son­de­re des Rechts auf Pri­vat­heit zur Fol­ge haben.“ Nie­mand soll eigen­mäch­ti­ger und unge­setz­li­cher  Ein­mi­schung  in sei­ne Pri­vat­heit, Fami­lie, Woh­nung oder Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­wor­fen wer­den. Das Recht auf Pri­vat­heit wird als bedeut­sam ange­se­hen für die Aus­übung der Mei­nungs­frei­heit, der Ver­samm­lungs­frei­heit und der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Die Ver­let­zun­gen, die die­ses Men­schen­recht heu­te schon erfährt wer­den kri­ti­siert-eben­so die Ver­fol­gung der­je­ni­gen, die die­se Frei­heit zu schüt­zen suchen. Der Frei­heit, Infor­ma­tio­nen  zu suchen, zu emp­fan­gen und zu über­mit­teln, soll vol­ler Respekt ent­ge­gen­ge­bracht wer­den. Der freie Zugang zu Infor­ma­tio­nen und zu demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on  muss gewähr­leis­tet sein. Die beson­de­ren Gefah­ren der anlass­lo­sen Mas­sen­über­wa­chung wer­den the­ma­ti­siert. Bei der Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus wird gefor­dert, dass sich die Staa­ten an die Ver­pflich­tun­gen des Inter­na­tio­na­len Rechts, ins­be­son­de­re an den Schutz der Pri­vat­heit und des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts hal­ten müs­sen.

Verpflichtung zum Schutz der Privatheit

Die Voll­ver­samm­lung rich­tet  in die­sem Sin­ne ein­deu­ti­ge For­de­run­gen sowohl an die Staa­ten, wie an die pri­va­ten Daten­ver­ar­bei­ter. Die Staa­ten wer­den ein­drück­lich auf­ge­for­dert,  auf gesetz­li­chem Wege  pri­va­te Unter­neh­men auf den Schutz der Pri­vat­heit zu ver­pflich­ten. Pri­va­te wer­den ver­pflich­tet, bei Daten­samm­lun­gen und Ver­ar­bei­tun­gen den Pri­vat­heits­schutz zu beach­ten . Durch unab­hän­gi­ge Mecha­nis­men  soll Trans­pa­renz und  Schutz gewähr­leis­tet wer­den.  Sank­tio­nen und Abhil­fe müs­sen gewähr­leis­tet sein. Pri­va­te Fir­men sol­len vor For­de­run­gen des Staa­tes  geschützt wer­den, Infor­ma­tio­nen unter Bruch des Pri­vat­heits­schut­zes ohne recht­li­chen Schutz her­aus­ge­ben zu müs­sen.

So ent­wi­ckelt sich nun lang­sam eine“ Art Magna Char­ta des Schut­zes der Pri­vat­heit im Völ­ker­recht“.  Wich­tig ist die ein­deu­ti­ge Rich­tung der VN Akti­vi­tä­ten, oder noch deut­li­cher gesagt: ihr an die Men­schen­wür­de geknüpf­tes Ethos. Und es ist der Anspruch auf Uni­ver­sa­li­tät, der auch die­sem Men­schen­recht zukommt.

Nun kann man ein­wen­den: Papier ist gedul­dig-die Rea­li­tät geht an die­sen For­de­run­gen  vor­bei. Staa­ten ver­let­zen viel­fach das Recht auf Pri­vat­heit. Was bewirkt eine sol­che Reso­lu­ti­on denn über­haupt ?  Die­se skep­ti­sche Fra­ge hat mich wäh­rend der gan­zen 6 Jah­re beglei­tet, in der ich  von 1992 bis 1998 die deut­sche Dele­ga­ti­on in der VN-Men­schen­rechts­kom­mis­si­on in Genf gelei­tet habe. Mei­ne Ant­wort: auch wenn  Ver­pflich­tun­gen  viel­fach nicht beach­tet wer­den, so sind sie den­noch unver­zicht­bar. Sie set­zen eine Dyna­mik in Gan­ge. Sie brin­gen die Ver­let­zer von Men­schen­rech­ten in eine defen­si­ve Posi­ti­on. Soll  etwa das Fol­ter­ver­bot auf­ge­ge­ben wer­den, weil welt­weit dage­gen ver­sto­ßen wird?

Es ist  ein Rät­sel,  war­um bei unse­ren innen­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen und Ent­schei­dun­gen das Völ­ker­recht eine  so nach­ran­gi­ge Rol­le spielt. Dabei lie­fern die VN Ent­schei­dun­gen wert­vol­le  Argu­men­te zu poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Als Reak­ti­on auf die Ent­hül­lun­gen von Snow­den hat die Gene­ral­ver­samm­lung die­se Prak­ti­ken der USA kri­ti­siert. Damit hät­te man innen­po­li­ti­sche argu­men­tie­ren kön­nen.   Die Ver­ein­ten Natio­nen wer­den ein­fach unter­schätzt.   Das Völ­ker­recht, und damit der Men­schen­rechts­schutz, hat sich in den Jahr­zehn­ten nach dem Krie­ge  so stark ent­wi­ckelt, wie nie zuvor. Dar­über kann auch das Ver­sa­gen der VN, im Syri­en­krieg und in ande­ren Fäl­len nicht hin­weg­täu­schen.   Glo­ba­li­sie­rung und ihr Treib­satz, die Digi­ta­li­sie­rung, zwin­gen gera­de  dazu, Pro­ble­me welt­weit zu behan­deln. Aus die­sem Grun­de muss und wird auch das von den VN ver­folg­te Ziel eines glo­ba­len Pri­vat­heits­schut­zes über kurz oder lang sei­ne Wir­kung ent­fal­ten, ins­be­son­de­re dann, wenn  gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen ent­ste­hen. Zu Bekämp­fung von Kri­mi­na­li­tät im Cyber­space ist man schon zu einer inter­na­tio­na­len Rege­lung gelangt (Cyber­crime Con­ven­ti­on).   Aber sie umfaßt  nur das kri­mi­nel­le Ver­hal­ten nicht den Schutz der Pri­vat­heit gegen­über staat­li­chen und pri­va­ten Ein­grif­fen. Eine Teil­lö­sung könn­te auch eine „Gen­fer Kon­ven­ti­on“ gegen Cyber­an­grif­fe dar­stel­len.

Führende Rolle der Europäer

Wir Euro­pä­er sind  u.a. mit der neu­en Daten­schutz­grund­ver­ord­nung, die die Daten­ver­ar­bei­tung durch Pri­va­te betrifft, nahe an den vom Völ­ker­recht vor­ge­ge­be­nen Zie­len. Wir sind damit prä­de­sti­niert, beim Auf­bau eines Pri­vat­heits­schut­zes im Völ­ker­recht eine füh­ren­de Rol­le zu über­neh­men. Unse­re eige­nen Bemü­hun­gen blei­ben wich­tig.  Auf ihnen kön­nen wir auf­bau­en .Aber es genügt nicht, allein  unse­ren Rechts­raum im Auge zu haben. Eben weil wir  alle ein­be­zo­gen sind in ein welt­wei­tes Netz sich dyna­misch ent­wi­ckeln­der Daten­ver­ar­bei­tung muss der Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes im Völ­ker­recht end­lich ernst genom­men.  Ist es denn uto­pisch, sich welt­wei­te Ver­ein­ba­run­gen zur Begren­zung von Miss­brauch im Inter­net vor­zu­stel­len, wie das im Bereich der Waf­fen gesche­hen ist?

 

Autor: Ger­hard Baum, Bun­des­mi­nis­ter a. D., Mit­glied des DGVN-Prä­si­di­ums. Ger­hart Baum war von 1972 bis 1994 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags. Ab 1992 war Ger­hart Baum für die UNO tätig. Von 1978 bis 1982 übte er das Amt des Innen­mi­nis­ters aus. In zahl­rei­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen befasst sich Ger­hart Baum zen­tral mit Bür­ger- und Men­schen­rech­ten.

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