Die Arbeit der »Abteilung Angelegenheiten des Sicherheitsrats« der Vereinten Nationen

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Der Sicher­heits­rat ist mehr als die Sum­me sei­ner Mit­glied­staa­ten. Ohne die Unter­stüt­zung der Abtei­lung Ange­le­gen­hei­ten des Sicher­heits­rats (AAS) wäre die Arbeit des Rats kaum mög­lich. Clau­dia Banz – Lei­te­rin der Unter­ab­tei­lung Sekre­ta­ri­at des Sicher­heits­rats – sprach mit Mit­glie­dern der DGVN in New York über ihre Arbeit für die Mit­glie­der des UN-Sicher­heits­rats.

In der öffent­li­chen Wahr­neh­mung scheint der Sicher­heits­rat der Ver­ein­ten Natio­nen einem ein­fa­chen Rezept zu fol­gen: Man neh­me fünf stän­di­ge Mit­glied­staa­ten mit Veto­recht – die soge­nann­ten „per­ma­nent five“ oder P5 (Chi­na, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Russ­land, Ver­ei­nig­te Staa­ten von Ame­ri­ka) – und zehn nicht-stän­di­ge Mit­glied­staa­ten – die „elec­ted ten“ oder E10.

Erwei­tert man die­se Per­spek­ti­ve jedoch um die Rol­le des Sekre­ta­ri­ats, so zei­gen sich Nuan­cen, die einen tie­fe­ren Ein­blick in die Arbeit des Sicher­heits­rats gewäh­ren. Kon­kret geht es hier­bei um die Rol­le der Abtei­lung Ange­le­gen­hei­ten des Sicher­heits­rats (AAS), ein Bereich der Haupt­ab­tei­lung Poli­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten des Sekre­ta­ri­ats der Ver­ein­ten Natio­nen.

 

Clau­dia Banz und die AAS – Aus dem Feld bis ins Herz der UN

Am 29. August hat­ten wir die Gele­gen­heit uns mit Clau­dia Banz im Haupt­quar­tier der Ver­ein­ten Natio­nen in New York über die Auf­ga­ben und Arbeit der AAS zu unter­hal­ten. Banz ist seit Janu­ar 2017 Lei­te­rin der Unter­ab­tei­lung Sekre­ta­ri­at des Sicher­heits­rats der AAS – eine von vier Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten im Orga­ni­gramm der AAS (sie­he Abb.).

Abbil­dung — Orga­ni­gramm des AAS. Dar­stel­lung: Gun­nar Hamann.

Es gibt ver­schie­dens­te Wege die ein Mit­ar­bei­ter inner­halb der UN neh­men kann. Frau Banz ist einen Weg gegan­gen, der sie von der UN-Frie­dens­mis­si­on in Ost-Timor bis nach New York – ins Herz der Ver­ein­ten Natio­nen – geführt hat. Vom Feld ins Büro.

Ohne auf die ein­zel­nen Ein­hei­ten im Detail ein­zu­ge­hen: Haupt­auf­ga­be der AAS ist die admi­nis­tra­ti­ve und sub­stan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Sicher­heits­rats. In der Abtei­lung wer­den die for­mel­len und infor­mel­len Tref­fen des Sicher­heits­rats vor­be­rei­tet. Zuneh­mend orga­ni­siert man hier auch die Durch­füh­rung von Feld­be­su­chen in Frie­dens­si­che­rungs­mis­sio­nen, zumal die Mit­glie­der des Sicher­heits­rats sol­che Besu­che immer häu­fi­ger in Anspruch neh­men.

Ein wei­te­rer Aspekt ist die direk­te Zuar­beit für Mit­glied­staa­ten, u.a. bei Anfra­gen zu Abläu­fen im Sicher­heits­rat und der vor­läu­fi­gen Geschäfts­ord­nung des Sicher­heits­rats. Wich­ti­ger Schwer-punkt ist dabei die Unter­stüt­zung der Arbeit des Prä­si­den­ten im Sicher­heits­rat. Dazu berei­tet man in der Abtei­lung bspw. soge­nann­te „con­cept notes“ vor, die dem ent­spre­chen­den Sicher­heits­rats­prä­si­den­ten bei der Struk­tu­rie­rung von Debat­ten unter­stüt­zen sol­len.

Zusätz­lich macht die AAS Vor­schlä­ge für die Rekru­tie­rung von Exper­ten, die den ein­zel­nen Sank­ti­ons­ko­mi­tees und dem Sicher­heits­rat als Gan­zes bei deren Auf­ga­ben bera­ten. Wenn die Abtei­lung aber eine so wich­ti­ge Rol­le spielt, kann man sie dann als 16. Mit­glied­staat bezeich­nen?

 

Clau­dia Banz hält ein Bild aus einer Sit­zung des Sicher­heits­rats

Von star­ken Prin­zi­pa­len und beschränk­ten Agen­ten

Für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge bie­tet sich in der Poli­tik­wis­sen­schaft die Prin­zi­pal-Agent-Theo­rie an. Der Prin­zi­pal (hier die Mit­glied­staa­ten des Sicher­heits­rats) beauf­tra­gen einen Agen­ten (die AAS) mit der Wahr­neh­mung gewis­ser Auf­ga­ben. Dabei wird häu­fig von einer Infor­ma­ti­ons­asym­me­trie zu Guns­ten des Agen­ten aus­ge­gan­gen.

Im Fall des Sicher­heits­rats schei­nen die Mit­glied­staa­ten gegen­über dem Sekre­ta­ri­at jedoch im Vor­teil zu sein. In der gesam­ten Haupt­ab­tei­lung Poli­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten arbei­ten laut UN-Anga­ben 350 Mit­ar­bei­ter (UN-Doku­ment A/72/123). Genaue Zah­len für die AAS lie­ßen sich nicht fin­den. Bedenkt man aber das nicht uner­heb­lich stark geglie­der­te Orga­ni­gramm der Haupt­ab­tei­lung, stärkt das die Annah­me von einer sehr schwach besetz­ten Abtei­lung. Auto­no­mie ist dabei nur schwer­lich vor­stell­bar.

Gera­de in die­sem Kon­text wäre es inter­es­sant gewe­sen Frau Banz (die in bei­den Wel­ten zuhau­se war) die Fra­ge zu stel­len, wo sie mehr Selbst­wirk­sam­keit erfah­ren hat. Im Feld oder im Büro? Iro­ni­scher­wei­se war dies aus Zeit­grün­den nicht mög­lich, da eine Son­der­sit­zung des Sicher­heits­rats zum Rake­ten­test von Nord­ko­rea über dem japa­ni­schen Fest­land kurz­fris­tig anbe­raumt war.

 

 

Die Zukunft des Sicher­heits­rats: Büro­kra­ti­scher Frie­den?

Ein Trend gegen die schwa­che Beset­zung der Abtei­lung und eine Ent­wick­lung hin zu einem höhe­ren Grad an Auto­no­mie zeich­net sich momen­tan nicht ab. Die Reform­be­stre­bun­gen von Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res zie­len – zumin­dest in mei­ner per­sön­li­chen Inter­pre­ta­ti­on – auf letz­te­res ab. Ob die­ses Prin­zip aber gera­de im sicher­heits­po­li­ti­schen Kern­be­reich staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät erfol­gen haben wird, hal­te ich für eher unwahrscheinlich.Doch selbst wenn das Gegen­teil der Fall wäre, blie­be die Fra­ge: Wür­de eine stär­ke­re Büro­kra­tie auch zu einem effi­zi­en­te­ren, effek­ti­ve­ren und auch legi­ti­me­ren Sicher­heits­rat füh­ren?

Übrig bleibt der­zeit eine Abtei­lung, die lebens­wich­ti­ge Auf­ga­ben für das Bestehen und Funk­tio­nie­ren des Sicher­heits­rats über­nimmt, sich dabei aber auf einer fest umris­se­nen Rou­te bewegt.

Wie auch immer die Zukunft aus­sieht, Frau Banz hat von uns zum Abschied noch als Gast­ge­schenk eine Packung mit Hal­lo­ren­ku­geln (eine Süßig­keit aus mei­ner Hei­mat­stadt) mit auf den Weg bekom­men. Viel­leicht ein Aus­druck der Hoff­nung dar­über, dass man im Sicher­heits­rat viel­leicht irgend­wann ein­mal über die­se – anstel­le von töd­li­chen Kugeln – eine Son­der­sit­zung ein­be­ruft.

Gun­nar Hamann

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