Irina Bokova: Putins Liebling, aber Palästina als Stolperfalle

#ItsYourUN > Allgemein > Irina Bokova: Putins Liebling, aber Palästina als Stolperfalle

Erst­mals gehen der Wahl zur neu­en Gene­ral­se­kre­tä­rin bezie­hungs­wei­se zum neu­en Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen eine öffent­li­che Dis­kus­si­on und eine der Welt zugäng­li­che Nomi­nie­rungs­pha­se vor­aus. Mehr Trans­pa­renz woll­ten die UN dadurch schaf­fen, mehr Mit­spra­che­mög­lich­kei­ten soll­ten den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten und deren Zivil­be­völ­ke­rung gewähr­leis­tet wer­den. Dass am Ende die Ent­schei­dung über Ban Ki-moons Nach­fol­ge den­noch von den per­ma­nen­ten fünf Mit­glie­dern (P5) des Sicher­heits­ra­tes getrof­fen wer­den wird, liegt am Sys­tem der Ver­ein­ten Natio­nen und am Sta­tus der Veto­mäch­te. Die Kan­di­da­tin oder der Kan­di­dat muss den Kri­te­ri­en und Prä­fe­ren­zen eben­die­ser ent­spre­chen und von ihnen akzep­tiert wer­den.

Trotz­dem hat die öffent­li­che Nomi­nie­rungs- und Wahl­kampf­pha­se den posi­ti­ven Effekt des poli­ti­schen oder zumin­dest mora­li­schen Drucks auf den Sicher­heits­rat. Ban Ki-moons Nach­fol­ge kann nicht in einer stil­len Kam­mer unter den mäch­tigs­ten des UN-Sys­tems aus­ge­macht wer­den. Die Mit­glie­der des Sicher­heits­rats sind zumin­dest infor­mell an gewis­se Regeln und Grund­sät­ze der Ver­ein­ten Natio­nen gebun­den. Grund­sät­ze, die der Bul­ga­rin Iri­na Boko­va bei ihrem Stre­ben nach der Spit­zen­po­si­ti­on inner­halb der UN von gro­ßem Nut­zen sein dürf­ten.

Eine Frau aus Osteuropa

Iri­na Boko­va, gebo­ren 1952 in Sofia, ist eine Frau. Viel bes­ser noch, sie ist eine ost­eu­ro­päi­sche Frau. Wie die zehn nicht­stän­di­gen Plät­ze im Sicher­heits­rat, wer­den vie­le Posi­tio­nen und Funk­tio­nen inner­halb des Sys­tems der UN durch das regio­na­le Rota­ti­ons­prin­zip ver­ge­ben. Abge­se­hen von Ost­eu­ro­pa durf­te bereits jede regio­na­le Staa­ten­grup­pe der UN einen Gene­ral­se­kre­tär stel­len. Gemäß der geo­gra­phi­schen Fair­ness wäre nun also eine Diplo­ma­tin oder ein Diplo­mat aus Ost­eu­ro­pa an der Rei­he. Nach 70 Jah­ren Ver­ein­te Natio­nen mit acht Män­nern an der Spit­ze der Orga­ni­sa­ti­on bestehen nun zudem vie­le Mit­glieds­län­der und UN-Mitarbeiter*innen auf eine Frau als nächs­te Gene­ral­se­kre­tä­rin. Im Sin­ne eines der wich­tigs­ten The­men der Ver­ein­ten Natio­nen, näm­lich der glo­ba­len Gleich­stel­lung von Mann und Frau, soll­te der Sicher­heits­rat in sei­ner Ent­schei­dung der Welt hier­bei als Vor­bild die­nen. Weib­lich und ost­eu­ro­pä­isch, zwei gewich­ti­ge Grün­de für die Wahl Iri­na Boko­vas als neue Gene­ral­se­kre­tä­rin.

Doch was qua­li­fi­ziert Frau Boko­va abge­se­hen von Her­kunft und Geschlecht für die Posi­ti­on und wie steht es um ihre Gunst bei den per­ma­nen­ten fünf Mit­glie­dern im Sicher­heits­rat?

Aus einer Kader­fa­mi­lie der kom­mu­nis­ti­schen Eli­te Bul­ga­ri­ens stam­mend, hat Iri­na Boko­va früh inter­na­tio­nal Erfah­run­gen gesam­melt. In Russ­land stu­dier­te sie, wie der amtie­ren­de rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Ser­gei Law­row, am staat­li­chen Insti­tut für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen in Mos­kau und wech­sel­te danach nach Har­vard an die John F. Ken­ne­dy School of Government. Mit 25 Jah­ren trat sie in den diplo­ma­ti­schen Dienst Bul­ga­ri­ens ein. Als Diplo­ma­tin in der stän­di­gen Ver­tre­tung Bul­ga­ri­ens zu den Ver­ein­ten Natio­nen mach­te sie sich vor allem für Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en stark. Als bul­ga­ri­sche Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­te zwi­schen 2001 und 2005 ver­han­del­te sie Bul­ga­ri­ens Ein­trit­te in EU und NATO und war an der Kon­sti­tu­ti­on der neu­en bul­ga­ri­schen Ver­fas­sung betei­ligt. Zwi­schen 1996 und 1997 war Boko­va ad Inte­rim geschäfts­füh­ren­de Minis­te­rin für Aus­wär­ti­ges der Repu­blik Bul­ga­ri­en. Zusätz­lich war sie Bot­schaf­te­rin Bul­ga­ri­ens in Frank­reich, Mona­co und bei der UNESCO. Seit 2009 arbei­tet Iri­na Boko­va als Gene­ral­di­rek­to­rin der UNESCO.

Als UNESCO-Che­fin beschäf­tigt sich Boko­va vor­nehm­lich mit der För­de­rung von Bil­dung, geschlecht­li­cher Gleich­stel­lung und dem Kampf gegen die Finan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus durch den ille­ga­len Han­del mit Kul­tur­gü­tern. Beson­ders das The­ma Gen­der hat sich Boko­va als per­sön­li­che Prio­ri­tät für die UNESCO gesetzt.

Putins Favoritin, Risiko für die USA

80286803Trotz Boko­vas Über­zeu­gung für die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on und ihrem Bemü­hen um die EU- und NATO-Mit­glied­schaf­ten Bul­ga­ri­ens, pflegt sie gute Bezie­hun­gen zum rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin. Russ­land setzt sich als Veto-Macht dafür ein, dass Ban Ki-moons Nach­fol­ge durch eine Per­son aus Ost­eu­ro­pa besetzt wird, wodurch Boko­va in der Gunst des rus­si­schen Prä­si­den­ten steht. Erst vor kur­zem reis­te Boko­va, in eini­gen Krei­sen auch „dar­ling of Mr. Putin“ genannt, zu Gesprä­chen nach Mos­kau.

So sehr Boko­va ein gutes Ver­hält­nis nach Mos­kau pfle­gen mag, so schwie­rig dürf­te es im Gegen­teil für sie sein, die USA von sich als zukünf­ti­ge UN-Gene­ral­se­kre­tä­rin zu über­zeu­gen. Nicht ihre Nähe zu Putin könn­te sich hier­bei als pro­ble­ma­tisch erwei­sen, son­dern viel­mehr Boko­vas Unter­stüt­zung für die Auf­nah­me Paläs­ti­nas in die UNESCO. 2011, also wäh­rend Boko­vas Amts­zeit als UNESCO-Gene­ral­di­rek­to­rin, wur­de Paläs­ti­na 195. Mit­glie­der der UN-Son­der­or­ga­ni­sa­ti­on. Die Bul­ga­rin hat­te sich im Vor­feld der Abstim­mung über Paläs­ti­nas Ein­tritt deut­lich für die Auf­nah­me aus­ge­spro­chen, wäh­rend die USA vor die­sem Schritt gewarnt hat­ten. Die USA bezeich­ne­ten den Ein­tritt dar­auf­hin als kon­tra­pro­duk­tiv und stell­ten ihre Bei­trags­zah­lun­gen für die UNESCO ein. Hin­sicht­lich ihrer Chan­cen auf die Wahl zur Gene­ral­se­kre­tä­rin dürf­te der Bei­tritt Paläs­ti­nas zur UNESCO nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen gehabt haben. Ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Aus­wahl der neu­en Che­fin oder des neu­en Chefs der UN ist unter ande­rem, dass die Per­son den Veto-Mäch­ten mög­lichst nicht auf die Füße tre­ten soll­te. Iri­na Boko­vas pro-Paläs­ti­na-Posi­tio­nie­rung in der UNESCO-Fra­ge wird das Ver­trau­en der USA in ihre Per­son deut­lich geschwächt haben.

Erfahrungen mit Krisen

Für die Nach­fol­ge Ban Ki-monns wird von vie­len Sei­ten rund um die Ver­ein­ten Natio­nen eine Per­son gefor­dert, die die kri­seln­de Welt­or­ga­ni­sa­ti­on wie­der auf Kurs brin­gen kann. Nicht der­art zurück­hal­tend wie Ban, aber auch nicht zu domi­nant wie des­sen Vor­gän­ger Kofi Ann­an soll­te sie sein. „Es gibt kei­nen sol­chen Cha­rak­ter, der allen Anfor­de­run­gen […]“, die der­zeit an die neue Gene­ral­se­kre­tä­rin oder den neu­en Gene­ral­se­kre­tär gestellt wer­den, ent­spricht. So pes­si­mis­tisch zeig­te sich der ehe­ma­li­ge deut­sche Bot­schaf­ter für die UN Hanns Hein­rich Schu­ma­cher kürz­lich in einem Inter­view beim Deutsch­land­funk.

Boko­va aller­dings hat Erfah­run­gen mit kri­seln­den UN-Orga­ni­sa­tio­nen gesam­melt. Als die UNESCO 2011 Paläs­ti­na auf­nahm und die USA ihre Zah­lun­gen ein­stell­ten, fehl­te der UN-Son­der­or­ga­ni­sa­ti­on auf einen Schlag ein Drit­tel des vor­he­ri­gen Bud­gets. Boko­va war über Nacht zu einem har­ten Spar­kurs und Kos­ten­ein­spa­run­gen gezwun­gen wor­den. 400 Arbeits­plät­ze muss­ten gestri­chen wer­den und Boko­va muss­te sich um Spen­den aus dem pri­va­ten Sek­tor bemü­hen. Den­noch gelang es ihr, das Über­le­ben der Orga­ni­sa­ti­on sicher­zu­stel­len. Ihre Unterstützer*innen im Nomi­nie­rungs­kampf um die Spit­ze der Ver­ein­ten Natio­nen bezeich­nen ihr Kri­sen­ma­nage­ment als Feu­er­tau­fe für den Job als obers­te Diplo­ma­tin der Welt.

Vorerst das Nachsehen

Nach einer ers­ten gehei­men Pro­be­ab­stim­mung, einer soge­nann­ten „Straw Poll“ im UN-Sicher­heits­rat, sind über Diplo­ma­ten­krei­se Infor­ma­tio­nen zum Ergeb­nis nach außen gelangt. Dem­nach liegt Iri­na Boko­va bei den Mit­glie­dern des Sicher­heits­rats vor­erst nur auf Rang vier. Auf Platz eins lan­de­te der Por­tu­gie­se Anto­nió Guter­res vor dem Slo­we­nen Dani­lo Turk und der Neu­see­län­de­rin Helen Clark. Über die Aus­sa­ge­kraft die­ser gehei­men Abstim­mung lässt sich bis­lang wenig sagen. Am Ende wird es nicht nur dar­um gehen, wel­che Kan­di­da­tin oder wel­cher Kan­di­dat die meis­ten Fürstim­men im Sicher­heits­rat erhält, son­dern wer einem mög­li­chen Veto der fünf stän­di­gen Mit­glie­der ent­ge­hen kann. Dies dürf­te Iri­na Boko­vas größ­tes Hin­der­nis wer­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

7 + 19 =