Friedenssicherung der Vereinten Nationen auf dem Prüfstand

#ItsYourUN > Allgemein > Friedenssicherung der Vereinten Nationen auf dem Prüfstand

Es ist Eini­ges in Bewe­gung im Sekre­ta­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen, ins­be­son­de­re im Depart­ment of Peace­kee­ping Ope­ra­ti­ons (DPKO), das für die Durch­füh­rung der Frie­dens­mis­sio­nen zustän­dig ist.

Neben der Reform-Agen­da für Frie­den und Sicher­heit, die von den Mit­glied­staa­ten und dem Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res mit Nach­druck vor­an­ge­trie­ben wird, besteht Unsi­cher­heit mit Blick auf die zukünf­ti­ge Finan­zie­rung der 16 Frie­dens­mis­sio­nen sowie die Erfolgs­kri­te­ri­en für deren Been­di­gung.

Der Ver­wal­tungs- und Haus­halts­aus­schuss der Gene­ral­ver­samm­lung hat im Juni, kurz vor Beginn des Finanz­jahrs zum 1. Juli, einen Haus­halt in Höhe von US$ 6.8 Mil­li­ar­den ver­ab­schie­det, und somit Kür­zun­gen von annä­hernd 10% beschlos­sen. Dies ent­spricht ca. 800 Mil­lio­nen US-Dol­lar und muss im Zusam­men­hang mit der Neu­aus­rich­tung der US-Regie­rung unter Prä­si­dent Trump gese­hen wer­den, die es sich zum Ziel gesetzt hat, sämt­li­che Frie­dens­mis­sio­nen einer umfas­sen­den stra­te­gi­schen Über­prü­fung zu unter­zie­hen, ver­bun­den mit dem Anspruch den US-Bei­trag zum Bud­get der UN-Frie­dens­si­che­rung lang­fris­tig zu redu­zie­ren; anstatt Ergeb­nis­se und Emp­feh­lun­gen der Über­prü­fun­gen abzu­war­ten scheint die über­has­te­te Redu­zie­rung der Bei­trä­ge jedoch Vor­rang zu haben. Kurz vor Beginn der Eröff­nung der 72. Gene­ral­ver­samm­lung am 12. Sep­tem­ber war der US-Haus­halt für das kom­men­de Jahr noch nicht beschlos­sen, was als zusätz­li­cher Unsi­cher­heits­fak­tor wahr­ge­nom­men wird.

MONUSCO, die Sta­bi­li­sie­rungs­mis­si­on in der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go, ist eine der größ­ten und eta­blier­ten Mis­sio­nen, die als ers­te mit den Kon­se­quen­zen die­ses Kurs­wech­sels kon­fron­tiert war: bis zu 800 Sol­da­ten wur­den zum 31. August abge­zo­gen und min­des­tens fünf Mili­tär­ba­sen muss­ten schlie­ßen mit noch nicht abzu­se­hen­den Fol­gen für die Sicher­heits­si­tua­ti­on in den betrof­fe­nen Gebie­ten der Pro­vinz Nord-Kivu. Die­se Redu­zie­rung wur­de erfor­der­lich nach­dem der Sicher­heits­rat bereits im März 2017 in Reso­lu­ti­on 2348 eine Redu­zie­rung der Trup­pen­stär­ke von 19.815 auf 16.215 ein­stim­mig beschlos­sen hat­te. UNAMID, die Mis­si­on in Dar­fur, hat bis­lang nur finan­zi­el­le Mit­tel bis zum 31. Dezem­ber geneh­migt bekom­men, und wird nach den ers­ten sechs Mona­ten einer wei­te­ren Prü­fung unter­zo­gen.

Die lang­fris­ti­ge Redu­zie­rung des Bud­gets für die UN-Frie­dens­si­che­rung scheint unab­wind­bar, es sei denn, ande­re Staa­ten zeig­ten sich bereit, die Lücke zu fül­len. Vor­aus­schau­en­de Pla­nung gestal­tet sich unter die­sen Umstän­den zuneh­mend schwie­rig. Vor allem wer­den Bud­get­kür­zun­gen zu einer dras­ti­schen Ver­rin­ge­rung der mili­tä­ri­schen und logis­ti­schen Kapa­zi­tä­ten füh­ren, die oft­mals in schwie­ri­gem Ter­rain der ein­zi­ge Garant für Zugang und Bereit­stel­lung von huma­ni­tä­rer Not­hil­fe sind.

Was Beob­ach­ter als ein­ma­li­gen Vor­gang bezeich­nen scheint einen Trend vor­zu­ge­ben, wonach die Gene­ral­ver­samm­lung künf­tig akti­ver als bis­her im Bereich der Frie­dens­si­che­rung von ihrem Hau­halts­recht Gebrauch machen wird, wenn­gleich die Man­da­tie­rung durch den Sicher­heits­rat bis­lang wei­ter­hin an umfas­sen­den Man­da­ten fest­hält, und neue Kri­sen auch künf­tig wei­te­re Ein­sät­ze nicht aus­schlie­ßen.

Reform-Agen­da und Haus­halts­kür­zun­gen gel­ten jedoch auch als Chan­ce, um die Kern­auf­ga­ben der UN-geführ­ten Frie­dens­mis­sio­nen zu bestä­ti­gen. Wich­tig in die­sem Zusam­men­hang ist die akti­ve Umset­zung der Refor­men, die unter ande­rem eine Dezen­tra­li­sie­rung von Ent­schei­dungs­pro­zes­sen vor Ort vor­se­hen, wo der Ana­ly­se und Ent­wick­lung von Stra­te­gi­en gegen Mili­zen sowie ter­ro­ris­ti­sche und kri­mi­nel­le Netz­wer­ke eine wich­ti­ge Rol­le zukommt.

Zum ande­ren wird deut­lich, dass die poli­ti­schen Aspek­te im Vor­der­grund ste­hen (soll­ten), so wie dies auch im Abschluss­be­richt des Exper­ten­pa­nel (HIPPO) als “Pri­mat der Poli­tik” bezeich­net wur­de. Auch die beson­de­re Rol­le der Ver­ein­ten Natio­nen mit Blick auf den Men­schen­rechts­schutz gilt es im Auge zu behal­ten, nicht zuletzt mit Blick auf “robus­tes peace­kee­ping” und den Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt unter Beach­tung und im Rah­men des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts.

Reform eröff­net neue Chan­cen, die Schutz­ver­ant­wor­tung zwi­schen den Staa­ten einer­seits und den Ver­ein­ten Natio­nen ande­rer­seits zu regeln, und an den Vor­rang des staat­li­chen Schutz­auf­trag zu appel­lie­ren. Radi­ka­le Bud­get­re­du­zie­run­gen sind jedoch kon­tra­pro­duk­tiv denn sie ris­kie­ren die Inves­ti­tio­nen der ver­gan­ge­nen Jah­re. Wich­ti­ge zen­tra­le Aspek­te der Prä­ven­ti­ons­agen­da des Gene­ral­se­kre­tärs, recht­zei­ti­ge Erken­nung von Kri­sen und früh­zei­ti­ges Han­deln, erfor­dern auch wei­ter­hin die per­so­nel­le und finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch die Mit­glied­staa­ten. Frie­den, Sicher­heit und Sta­bi­li­tät, so die Erkennt­nis wäh­rend der Stu­di­en­rei­se, blei­ben wei­ter­hin Vor­aus­set­zung für nach­hal­ti­ge öko­lo­gi­sche Ent­wick­lung, und die Erfül­lung des Schutz­auf­trags unter Wah­rung der Men­schen­rech­te eine wich­ti­ge Norm für die Ver­ein­ten Natio­nen.

 

Peace is not ever­y­thing, but ever­y­thing is not­hing without peace.”

Wil­ly Brandt 1981

 

Dani­el Mai­er

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

drei × 5 =