Die Visionen der Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs — die Fortsetzung

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Wel­che Visi­on für die Ver­ein­ten Natio­nen haben die ein­zel­nen Kan­di­da­ten? Wie ste­hen die ein­zel­nen Kan­di­da­ten für das Amt des UN-Gene­ral­se­kre­tärs oder -sekre­tä­rin zu Fra­gen der insti­tu­tio­nel­len Fort­ent­wick­lung der Ver­ein­ten Natio­nen — oder wo sehen sie jeweils das größ­te Hand­lungs­de­fi­zit in der Ver­gan­gen­heit. Fra­gen, die im Rah­men der infor­mel­len Kon­sul­ta­tio­nen im Vor­der­grund stan­den. Und unter­schied­li­ch beant­wor­tet wur­den, wie unser Autor Linus Hacken­berg her­aus­ar­bei­tet. In einem ers­ten Teil sind bereits die State­ments von Antó­nio Guter­res, Dani­lo Türk, Igor Lukši? und Iri­na Bogo­ta zusam­men­ge­faßt. Hier nun die Doku­men­ta­ti­on der  “Visi­on State­ments” der wei­te­ren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten:

Eine der inter­es­san­tes­ten Neue­run­gen, die mit der Reform des Wahl­vor­gangs des Gene­ral­se­kre­tärs [1] ein­her­geht, ist, dass die Kan­di­da­ten [1] ihre Mei­nung, ihren Wil­len, ihre Visi­on für die Ver­ein­ten Natio­nen dar­stel­len. Neben den „Infor­mal Dia­lo­gues“ prä­sen­tie­ren die Kan­di­da­ten ihre Plä­ne in den Visi­on State­ments, die im fol­gen­den gekürzt [2] und ohne Wer­tung wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len:

Prof. Dr. sc. Vesna Pusic: Die Vereinten Nationen sind eine fehlerhafte, aber unentbehrliche Institution

Die ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­te­rin Kroa­ti­ens stellt am Anfang ihres State­ments die Erfol­ge und das Ver­sa­gen der VN im Rah­men von UNPROFOR dar und wünscht glei­cher­ma­ßen, dass der neun­te Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen mög­li­che erneu­te Feh­ler ver­mei­den wird. Dar­auf­hin, mit Hin­bli­ck auf das Bei­spiel Syri­en, gibt sie die Mög­lich­keit des UNSG an, auch media­ti­ve Posi­tio­nen zu ergrei­fen. Außer­dem appel­liert sie an den nächs­ten Gene­ral­se­kre­tär, das Unmög­li­che in Sachen Kon­flikt­be­wäl­ti­gung nicht zu ver­su­chen. Dar­auf­hin erklärt sie die Rol­le des Gene­ral­se­kre­tärs als Mana­ger, Reprä­sen­tant und Diplo­mat in einem. Im Hin­bli­ck auf das sozia­le Ungleich­ge­wicht, den Kli­ma­wan­del, und den SDGs sieht sie die Rol­le des Gene­ral­se­kre­tärs im Rah­men sei­ner Hand­lungs­fä­hig­keit als Mah­ner und Zustän­di­gen für die Stei­ge­rung des kol­lek­ti­ven Bewusst­seins für Pro­ble­me. Sie spricht eine hohe Prio­ri­tät der Stär­kung der Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen und deren Absi­che­rung gegen mög­li­che Gefah­ren zu. Zusätz­li­ch wünscht sie sich eine Stär­kung und die Hil­fe für Min­der­hei­ten und Frau­en. Abschlie­ßend wünscht sie sich einen gleich­zei­tig idea­lis­ti­sch und rea­lis­ti­sch han­deln­den UNSG.

Natalia Gherman: Die Vereinten Nationen stehen für den Willen, zu handeln

Gher­man, die als Bot­schaf­te­rin und Abge­sand­te der Repu­blik Mold­aus zur OSCE Erfah­rung in der Diplo­ma­tie gemacht hat, eröff­net ihr State­ment mit der Dar­stel­lung der aktu­el­len Pro­ble­me für den inter­na­tio­na­len Frie­den und die Rol­le der VN dar­in, auch im Hin­bli­ck auf die SDGs. Den Auf­stieg neu­er regio­na­ler und öko­no­mi­scher Akteu­re in den Jah­ren seit der Grün­dung der VN sieht sie als Chan­ce, neue Wege der inter­na­tio­na­len Pro­blem­be­hand­lung zu beschrei­ten. Des wei­te­ren erklärt sie die Bedeu­tung der prä­ven­ti­ven Kon­flikt­be­hand­lung und der Zusam­men­ar­beit mit regio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen. Im Rah­men der Ter­ror­prä­ven­ti­on ver­langt sie außer­dem die stär­ke­re inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on. Als Idee prä­sen­tiert sie zudem das stär­ke­re Enga­ge­ment der Ver­ein­ten Natio­nen in der Bekämp­fung von Dro­gen­ab­hän­gig­keit und dem damit ver­bun­de­nen orga­ni­sier­ten Ver­bre­chen. Sie betont im wei­te­ren Ver­lauf die Rol­le des UNSG in der Umset­zung der SDGs, wobei er auch die Län­der bei Bedarf mit v.A. finan­zi­el­len Res­sour­cen unter­stüt­zen soll­te. Die UN-Orga­ni­sa­tio­nen soll­ten im sel­ben Maß die Län­der admi­nis­tra­tiv unter­stüt­zen. Des wei­te­ren sieht sie den Gene­ral­se­kre­tär als Für­spre­cher und Mah­ner in Sachen Men­schen­recht. Dabei soll­te er eng mit NGOs zusam­men­ar­bei­ten. Dana­ch spricht sie meh­re­re Punk­te zur Reak­ti­on auf die Flücht­lings­kri­se an, u.A. die stär­ke­re inter­na­tio­na­le Unter­stüt­zung der Flücht­lings­hilfs­wer­ke. Als Vor­stand sieht sie den Gene­ral­se­kre­tär in der Pflicht, mit den Res­sour­cen der VN bes­ser umzu­ge­hen und die Ver­ein­ten Natio­nen effek­ti­ver zu gestal­ten. Zuletzt erklärt sie Bedeu­tung der För­de­rung eines grö­ße­ren Bewusst­seins für die Ver­ein­ten Natio­nen durch den Gene­ral­se­kre­tär.

Helen Clark: Die Welt steht vor schwierigen Herausforderungen

Die ehe­ma­li­ge Pre­mier­mi­nis­te­rin Neu­see­lands zählt zu Beginn ihres State­ments die Vor- und Nach­tei­le der Glo­ba­li­sie­rung, v.A. das sozia­le Ungleich­ge­wicht und des­sen Grün­de, auf. Im fol­gen­den erklärt sie, war­um die Umset­zung der SDGs sowohl in der Ver­ant­wor­tung der Staa­ten als auch des UNSG liegt und erklärt näher ihre Ide­en zu ein­zel­nen SDGs. Sie wünscht sich außer­dem neben mehr Trans­pa­renz eine stär­ke­re, ergeb­nis­ori­en­tier­te Arbeit in den VN und eine Ver­än­de­rung im Bewer­bungs­pro­zess für die Ver­ein­ten Natio­nen. Im Rah­men der Pro­blem­be­hand­lung der inter­na­tio­na­len Poli­tik sieht sie die Rol­le der VN als die des Media­tors und wünscht die vol­le Aus­nut­zung aller zu Media­ti­on ver­füg­ba­ren Mit­tel. Zuletzt erklärt sie die Men­schen zum zen­tra­len Ele­ment glo­ba­len Han­delns.

Dr. Srgjan Kerim: Ich glaube an die Vision der Vereinten Nationen

Der ehe­ma­li­ge Reprä­sen­tant Maze­do­ni­ens bei den Ver­ein­ten Natio­nen erläu­tert zu Beginn sei­nes State­ments die Erfol­ge der Ver­ein­ten Natio­nen. Im nächs­ten Abschnitt wünscht er sich gleich­zei­tig noch grö­ße­res Enga­ge­ment der Mit­ar­bei­ter, aber den­no­ch bes­se­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die VN, um den glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen und der Reform der Ver­ein­ten Natio­nen gerecht zu wer­den. Zugleich, auch mit Erklä­rung eines Plans zum stär­ke­ren Ein­be­zug von Frau­en, for­dert er effek­ti­ve­ren Umgang mit den Res­sour­cen. Er stellt auch klar, das er eine Reform des SC unter­stüt­zen und vor­an­brin­gen wür­de. Dana­ch lobt er die diplo­ma­ti­schen Fort­schrit­te in der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und geht auf die diplo­ma­ti­schen Lösungs­an­sät­ze im Nahen Osten und Nord­afri­ka ein. Zudem gibt er Ide­en für die Ver­grö­ße­rung der Frie­dens­si­che­rungs­be­mü­hun­gen, auch in finan­zi­el­ler Art. Im fol­gen­den erklärt er aus­führ­li­ch Ansät­ze zur Umset­zung der SDGs und die Bedeu­tung der Pari­ser Kli­ma­ver­trä­ge. Als Idee zur Ver­bes­se­rung des HRC nennt er die Idee der mög­li­chen Par­ti­zi­pa­ti­on aller Men­schen. Dana­ch erklärt er die Lösung der aktu­el­len Migra­ti­ons­kri­se zu einer der Haupt­auf­ga­ben des nächs­ten UNSG. Auch er will die Zusam­men­ar­beit mit regio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen stär­ken. Am Ende resü­miert er über die Ansprü­che an den nächs­ten Gene­ral­se­kre­tär und wünscht sich für die­se Posi­ti­on eine Per­son mit Idea­len.

Fazit

Alle Kan­di­da­ten sind sich der welt­wei­ten Her­aus­for­de­run­gen bewusst und dies zei­gen sie auch in ihren State­ments. Dadurch sind es die Ide­en und Plä­ne, wel­che die Kan­di­da­ten unter­schei­den und damit aus­ma­chen, wie sie die Ver­ein­ten Natio­nen len­ken wür­den. Es sind immer rea­lis­ti­sche, aber gleich­zei­tig wich­ti­ge und inter­es­san­te Ide­en, womit klar sein dürf­te, das jeder Kan­di­dat mehr als geeig­net für die­se Posi­ti­on wäre. Und jeder muss für sich selbst ent­schei­den, wel­che Ide­en wich­ti­ger sind, wel­che Lösungs­we­ge eine höhe­re Prio­ri­tät besit­zen, um zu sehen, wel­chen Kan­di­dat er für den rich­ti­gen hält. Und wer weiß, viel­leicht ist eines Tages der Wahl­pro­zess so weit, dass die Mei­nung aller eine Bedeu­tung für die Wahl hat. Die Visi­on State­ments sind zumin­dest ein Schritt in die­se Rich­tung.

 

(Anmer­kung: Die Visi­on-State­ments haben natür­li­cher­wei­se eine kom­ple­xe­re Argu­men­ta­ti­ons­struk­tur als hier in der Kür­ze dar­ge­stellt wer­den kann, so dass hier nur die Schwer­punk­te her­aus­ge­nom­men wur­den.)

 

[1] Mit den Begrif­fen sind bei­de Geschlech­ter auf die sel­be Wei­se gemeint

[2] Die­ser Arti­kel ver­sucht mit­tels der auf http://www.un.org/pga/70/sg/ auf­find­ba­ren digi­ta­li­sier­ten Ver­sio­nen der Visi­on State­ments, die Ide­en und Ansich­ten der Kan­di­da­ten zu ver­mit­teln. Die For­mu­lie­rung reprä­sen­tie­ren nicht unbe­dingt die voll­stän­di­gen Ide­en der Kan­di­da­ten, Miss­ver­ständ­nis­se sind nicht aus­ge­schlos­sen und es ist aus­drück­li­ch erwünscht, die­se ggf. in den Kom­men­ta­ren zu ver­bes­sern

[3] Die Teil­über­schrif­ten sind die Über­set­zun­gen von Aus­zü­gen aus den State­ments, die nach der Mei­nung des Ver­fas­sers die Ide­en der Kan­di­da­ten reprä­sen­tie­ren.

 

Linus Hacken­berg besucht das Deutsch­haus-Gym­na­si­um Würz­burg und stu­diert neben­bei Geschich­te an der Juli­us-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät Würz­burg. Als zwei­ter Vor­stand der UN Asso­cia­ti­on Würz­burg e.V. und seit kur­zem Kom­men­tar- und Autor bei #YourN­extSG enga­giert er sich in sei­ner Frei­zeit für ein grö­ße­res öffent­li­ches Bewusst­sein für die Ver­ein­ten Natio­nen.

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