Die große Kraft der Vereinten Nationen: die Erzählung einer besseren Welt

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Unser Autor Jonas Bed­ford-Strohm argu­men­tiert für die gro­ße Kraft der Ver­ein­ten Natio­nen: die Kraft der Erzäh­lung einer bes­se­ren Welt. Selbst da, wo sie kei­ne Haus­macht und kein Gewalt­mo­no­pol hat, um Ent­schei­dun­gen durch­zu­set­zen, haben die Ver­ei­nen Natio­nen eine Macht, die son­st jeder Insti­tu­ti­on auf der glo­ba­len Ebe­ne fehlt: Die Macht des Nar­ra­tiv. Hier sechs Punk­te, war­um auch der oder die neue Gene­ral­se­kre­tä­rIn sich die­ser Macht gewahr sein soll­te und – das ist unse­re Hoff­nung – bewusst sein wird.

Sou­ve­r­än ist, wer über den Aus­nah­me­zu­stand ent­schei­det“, so stell­te der Jurist Carl Schmitt in der Wei­ma­rer Repu­blik die tat­säch­li­chen Macht­ver­hält­nis­se den offi­zi­el­len Nar­ra­ti­ven ent­ge­gen. Trotz all sei­ner pro­ble­ma­ti­schen Betei­li­gung an der intel­lek­tu­el­len Bewaff­nung des NS-Regimes hat Schmitt mit die­ser Ana­ly­se ins Schwar­ze getrof­fen. Sie hat auch in der Welt des 21. Jahr­hun­derts Bestand: Wirk­li­ch Macht hat, wer im Aus­nah­me­zu­stand krea­ti­ve Lösun­gen fin­det und die­se mit Talent oder Gewalt durch­set­zen kann. Das, was uns die Mehr­zahl der libe­ra­len Demo­kra­ti­e­theo­ri­en des 20. Jahr­hun­dert ver­spre­chen — dis­kur­si­ve Wahr­heits- und Gerech­tig­keits­su­che durch den demo­kra­ti­sch legi­ti­mier­ten Pro­zess der par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dungs­fin­dung — funk­tio­niert nur dann, wenn es mit ent­spre­chen­der Macht durch­ge­setzt wer­den kann.

1. Die Quelle der Macht

Wie der Jurist Böcken­för­de bemerkt hat, kann der säku­la­re Staat sei­ne eige­nen Grund­la­gen nicht garan­tie­ren und ist auf Unter­stüt­zung von außer­halb sei­nes Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ange­wie­sen, um die Staats­ord­nung auf­recht zu erhal­ten. Die Natio­nal­staa­ten des 20. Jahr­hun­derts haben daher immer wie­der die Nähe zu reli­giö­sen Insti­tu­tio­nen und dem Mili­tär gesucht. Dass eine poli­ti­sche Theo­rie wie die Dis­kurs­theo­rie und der Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus im Nach­kriegs­deutsch­land stark genug war, um ein volks­bin­den­des Nar­ra­tiv um das Grund­ge­setz her­um zu bil­den, ist die Aus­nah­me, nicht die Regel. Selbst die alt­ehr­wür­di­ge Demo­kra­tie der USA war auf mili­tä­ri­schen Hero­is­mus und poli­ti­sche Zivil­re­li­gi­on ange­wie­sen, um die Ver­fas­sung aus dem 18. Jahr­hun­dert ins 21. Jahr­hun­dert zu tra­gen. Daher gestal­tet sich auch die Poli­tik auf glo­ba­ler Ebe­ne in den über­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen äußer­st schwie­rig. Kein Got­tes­be­zug, kei­ne ech­te Mili­tär­macht, kei­ner­lei Poli­zei­ge­walt und kaum bin­den­de Gesetz­ge­bung macht die Poli­tik auf UN-Ebe­ne häu­fig zur rei­nen Sym­bol­po­li­tik.

2. Die Macht des Narrativs

Nai­ver­wei­se wird der Begriff Sym­bol­po­li­tik meist pejo­ra­tiv für das ver­wen­det, was nicht wirk­li­che Rele­vanz oder Kraft hat. Tat­säch­li­ch ist Sym­bol­po­li­tik aber ein kaum zu über­schät­zen­der Macht­fak­tor. Denn der­je­ni­ge, der die Macht der Sym­bol­po­li­tik beherrscht, kann sei­ne Gesetz­ge­bung zwar nicht immer selbst mit Gewalt sichern, er kann aber das Nar­ra­tiv weben, das ande­re zur Garan­tie von soft law durch ihr Gewalt­mo­no­pol bewegt und den nar­ra­ti­ven Rah­men für ihren eige­nen Gesetz­ge­bungs­pro­zess bestimmt. Per­cy Shel­ley mein­te daher: „Dich­ter sind die heim­li­chen Gesetz­ge­ber der Welt.” Hier liegt das gro­ße Poten­zi­al der UN. Selbst da, wo sie kei­ne Haus­macht und kein Gewalt­mo­no­pol hat, um Ent­schei­dun­gen durch­zu­set­zen, haben die Ver­ei­nen Natio­nen eine Macht, die son­st jeder Insti­tu­ti­on auf der glo­ba­len Ebe­ne fehlt: Die Macht des Nar­ra­tivs.

3. Der Mangel an Respekt

Nicht erst seit dem lau­fen­den Wahl­kampf in den USA ist klar, dass es der UN an zen­tra­len Stel­len an Unter­stüt­zung man­gelt. Die USA sind als UN-Grün­dungs­mit­glied und größ­ter Net­to­zah­ler zwar rhe­to­ri­sch und prak­ti­sch immer wie­der für und in der UN enga­giert, in ent­schei­den­den Momen­ten las­sen US-Ver­tre­ter aber kei­nen Zwei­fel dar­an, dass sie auch ohne die UN han­deln, wenn sie es für sach­li­ch not­wen­dig hält. Sank­tio­nen für einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krieg ohne UN-Man­dat gibt es kei­ne. „Sou­ve­r­än ist, wer über den Aus­nah­me­zu­stand ent­schei­det.“

Und tat­säch­li­ch sind die USA auch die ein­zi­ge Super­macht, die die Res­sour­cen, wenn auch immer weni­ger Wil­len, dazu hat. Russ­land hat­te immer eine skep­ti­sche Hal­tung zur UN, die zumin­dest Wla­di­mir Putin eher als real­po­li­ti­sches Hege­mo­nie-Pro­jekt der USA mit idea­lis­ti­schem Anstrich der Staa­ten­ge­mein­schaft ver­stan­den hat. Chi­na will aller „Ein­mi­schung in inne­re Ange­le­gen­hei­ten” vor­beu­gen und hält es daher mit einer sehr vor­sich­ti­gen UN-Poli­tik, um kei­ner­lei Sou­ve­rä­ni­täts­ein­bu­ßen hin­neh­men zu müs­sen. Und selbst Euro­pa spricht mit sehr unter­schied­li­chen, und vor allem auch unter­schied­li­ch moti­vier­ten, Stim­men und Geld­beu­teln inner­halb der UN.

Die meis­ten afri­ka­ni­schen Staa­ten wie­der­um sind vor allem durch UN-Reso­lu­tio­nen wie die zum Mili­tär­ein­satz in Liby­en, die ohne jede ernst­haf­te Kon­sul­ta­ti­on der Afri­ka­ni­schen Uni­on ver­ab­schie­det wur­de, skep­ti­sch gegen­über allen stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen der UN. Dass das UNDP aus Geld­man­gel die Mehr­zahl der ent­schei­den­den Exper­ten im Feld in Afri­ka gefeu­ert und durch unqua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter aus New York, die ihre Jobs behal­ten soll­ten, ersetzt hat, hat eben­falls Spu­ren hin­ter­las­sen. Ent­spre­chend schwach ist die Begeis­te­rung für eine UN, die zudem 1994 einen Geno­zid mit fast einer Mil­lio­nen Toten in Ruan­da aktiv zuge­las­sen und ein Ein­grei­fen der Blau­hel­me vor Ort ver­bo­ten hat. Ein wirk­li­ches Ver­trau­en, Enga­ge­ment oder Mit­spra­che­recht lässt sich daher also auch für afri­ka­ni­sche Staa­ten nicht ver­spü­ren.

4. Die Macht der Bilder

Was bleibt der UN also? Der Grün­dungs­my­thos der UN, die für eine Zukunft der Huma­ni­tät stand und den Frie­den zwi­schen den Völ­kern för­dern soll­te, hat Krat­z­er bekom­men. Aber trotz aller Krat­z­er hat die UN als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess Wich­ti­ges erreicht. Die jetzt auch mit einem ech­ten Abkom­men aus­ge­zeich­ne­ten Kli­ma­ver­hand­lun­gen kön­nen trotz noch aus­ste­hen­der Umset­zung als Erfolg gel­ten.

Die Bil­der, die aus Paris um die Welt gin­gen, besit­zen Signal­cha­rak­ter. Zwar sind sie nicht mit einem Sank­ti­ons­me­cha­nis­mus ver­se­hen, aber die Staa­ten­ge­mein­schaft hat hier in vor­bild­li­cher Wei­se ihre Macht genutzt, das Nar­ra­tiv zu bil­den, das nun über alle Sek­tor- und Staa­ten­gren­zen hin­weg sei­ne Dyna­mik ent­fal­ten kann. Das­sel­be gilt für den Pro­zess der Sustainable Deve­lop­ment Goals. Ähn­li­ches gilt auch für die UN-Logos auf Flücht­lings­zel­ten in den Nach­rich­ten rund um die Welt — das Gefühl, das die UN dort ver­tre­ten ist, wo es dar­auf ankommt, ent­steht vor allem über sol­che Bil­der.

Es sind die­sel­ben Bil­der, die zudem Druck ent­ste­hen las­sen, wenn das UNHCR wie­der unter Finanz­man­gel lei­det. Wenn ISIL also die Macht der Bil­der für das Ver­brei­ten eines sub­ti­len Angst­ge­fühls zu nut­zen weiß, muss auch die UN einen Fokus dar­auf legen, ihre eige­nen Bil­der der Huma­ni­tät und der Koope­ra­ti­on geschickt zu plat­zie­ren und den Hor­ror­bil­dern damit Hoff­nungs­stif­ten­des ent­ge­gen­zu­set­zen.

5. Die Symbolik der Strukturen

Da die UN ihre Macht nicht aus Poli­zei oder Mili­tär bezieht und vor allem durch Bil­der und Sym­bo­le Ein­fluss hat, steht inner­halb der UN auch jede noch so sprö­de Ver­wal­tungs­struk­tur als Bild oder Sym­bol. Die Deu­tungs­macht der UN liegt heu­te nach wie vor bei den Natio­nal­staa­ten, eine wirk­li­ch eige­ne Deu­tungs­ho­heit hat die UN nicht. Die Struk­tu­ren bil­den das ab. Es ist der natio­nal­staat­li­ch domi­nier­te Sicher­heits­rat, der bin­den­de Reso­lu­tio­nen ver­ab­schie­det und eine natio­nal­staat­li­ch besetz­te Gene­ral­ver­samm­lung, die mit nicht-bin­den­de Reso­lu­tio­nen UN-The­men in die poli­ti­schen Debat­ten der Natio­nal­staa­ten bringt. Eine direk­te Reprä­sen­ta­ti­on der Bür­ger der Staa­ten gibt es nicht. Sogar Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die nicht ein­mal indi­rekt durch demo­kra­ti­sche Wahlen legi­ti­miert sind, haben mehr Ein­fluss­mög­lich­keit als das Kol­lek­tiv der Bür­ger selbst. Die Sym­bo­lik der Struk­tu­ren ist also in den meis­ten Fäl­len das genaue Gegen­teil ech­ter Bür­ger­be­tei­li­gung.

6. Der Bedarf an Reform

Die UN ist in ihrer struk­tu­rel­len Sym­bo­lik ein Pro­jekt der diplo­ma­ti­schen Eli­ten der Natio­nal­staa­ten. Das muss sich ändern, denn mit der gegen­wär­ti­gen Sym­bo­lik wird die UN ihrem eige­nen Anspruch, für die Völ­ker der Natio­nen zu ste­hen, nicht gerecht. Von man­chen Natio­nal­staa­ten ist das so gewollt, von den meis­ten Bür­gern dage­gen nicht.

Daher muss die UN sich einer struk­tu­rel­len Reform hin zur direk­ten Legi­ti­ma­ti­on durch die Bür­ger der Mit­glieds­staa­ten unter­zie­hen. Mit­tel­fris­tig soll­te Teil davon das Inte­grie­ren gewähl­ter Ver­tre­ter in die UN-Struk­tu­ren sein, lang­fris­tig auch die Ein­rich­tung eines direkt gewähl­ten UN-Par­la­ments. Kurz­fris­tig aber wäre schon ein trans­pa­ren­te­res und durch die Bür­ger legi­ti­mier­tes Aus­wahl­ver­fah­ren des Gene­ral­se­kre­tärs oder der Gene­ral­se­kre­tä­rin ein ers­ter, sym­bo­li­sch ent­schei­den­der Schritt für den Weg in die Zukunft der UN.

 

Jonas Bed­ford-Strohm hat Theo­lo­gie, Phi­lo­so­phie und Poli­ti­sche Theo­rie in Hei­del­berg, Stel­len­bosch und Yale stu­diert und ist der Mit­be­grün­der der inter­na­tio­na­len Non-Pro­fit-Orga­ni­sa­ti­on Wikwi­he­ba (wikwiheba.org). Er schreibt über Reli­gi­on, Ent­wick­lungs­ar­beit und Inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen, unter ande­rem für die Huf­fing­ton Post, und arbei­tet als frei­be­ruf­li­cher Bera­ter für Kom­mu­ni­ka­ti­on und Medi­en­ent­wick­lung. Auf Twit­ter ist er @bedfordstrohm.

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