Die anstehenden Reformen der Entwicklungspolitik in den Vereinten Nationen

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Aktu­ell kom­men in den UN – aus Sicht des Ent­wick­lungs­pro­gram­mes der Ver­ein­ten Natio­nen, UNDP — drei Ele­men­te als „Nexus“ zusam­men: die geo­po­li­ti­schen Macht­ver­hält­nis­se zwi­schen den Staa­ten und die aktu­el­len Kri­sen (inklu­si­ve Brenn­punk­te wie Syri­en, Nord­ko­rea); die Aus­rich­tung der UN selbst auf Nach­hal­tig­keit und Sicher­heit; sowie inner­halb der UN das Reform­pa­ket „Frie­dens­si­che­rung“ mit dem wach­sen­den Bedarf nach Sta­bi­li­sie­rung in den Kri­sen­län­dern mit gleich­zei­ti­gem Wan­del des Poli­tik­fel­des der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, das eben­falls neu­en Anfor­de­run­gen gerecht wer­den muss.

Der Hin­ter­grund für die Stra­te­gie des UN-Gene­ral­se­kre­tärs in Rich­tung „Prä­ven­ti­on“ und Sta­bi­li­sie­rung ist so zu ver­ste­hen: Län­der gera­ten (zuneh­mend) in Kri­sen und somit aus dem Gleich­ge­wicht und müs­sen mit Unter­stüt­zung der UN und ande­rer Akteu­re wie­der sta­bi­li­siert wer­den. Die UN wol­len dabei behilf­lich sein. Der Gene­ral­se­kre­tär wol­le kon­kret das Ver­trau­en der Mit­glie­der in die UN stär­ken, dass die­se auch mit­zie­hen und wird bewusst auch ande­re Alli­an­zen beach­ten und Akteu­re ein­be­zie­hen. Ins­be­son­de­re der Pri­vat­sek­tor soll­te hier eine grö­ße­re Rol­le spie­len.

UNDP hat mit sei­nem „Stra­te­gi­schen Plan 2018–2021“ dabei zwei Strän­ge vor: die Unter­stüt­zung der SDGs vor Ort sowie die Mit­wir­kung auf der glo­ba­len Ebe­ne (genannt „pla­net level“). Vor die­sem Hin­ter­grund und im Rah­men die­ser Reform­an­sät­ze soll UNDP „kohä­ren­ter“ wer­den.

Die Prä­senz vor Ort zählt

Die UN vor Ort wer­den oft als intrans­pa­rent gese­hen. Sie sind übli­cher­wei­se mit zwei bis 25 (durch­schnitt­lich 16) Orga­ni­sa­tio­nen vor Ort ver­tre­ten; die Zahn­rä­der aber müs­sen bes­ser inein­an­der grei­fen. Huma­ni­tä­re Hil­fe muss in die Logik mit den Nor­men zusam­men­pas­sen (z.B. in Bezug auf die Men­schen­rech­te). Dazu muss man mit den Regie­run­gen reden und mit ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men arbei­ten sowie ihnen beim Auf­bau von legis­la­ti­ven Struk­tu­ren und Insti­tu­tio­nen hel­fen (z.B. in Myan­mar).

Gegen­über den wach­sen­den Auf­ga­ben bil­det die Finan­zie­rung zur­zeit eines der Haupt­pro­ble­me der UN und von UNDP. Im Bereich der Kern­fi­nan­zie­rung („core fun­ding“) wer­den Mit­tel von den Gebern immer weni­ger fle­xi­bel ver­ge­ben. 90 Pro­zent der Mit­tel sind dem „non-core fun­ding“ zuzu­ord­nen (Ver­hält­nis 1 zu 10, statt drei­vier­tel wie als adäquat ange­se­hen wür­de).

Zu kri­ti­sie­ren wären dabei aus Sicht von UN-Exper­ten das Ver­ständ­nis von Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und die Erwar­tun­gen an das „result based manage­ment“. Dadurch wür­den auch Signa­le über­se­hen. Statt in einer Art Schein­welt kurz­fris­ti­ge „Ergeb­nis­se“ sehen zu wol­len (z.B. in der Sahel­zo­ne), sind sys­te­mi­sche (und dyna­mi­sche) Kon­tex­te anzu­er­ken­nen, die Lang­fris­tig­keit in den Regio­nen zu sehen sowie poli­ti­sche Pro­zes­se der Sta­bi­li­sie­rung anzu­stre­ben und zu unter­stüt­zen. Die UN sind als eine Föde­ra­ti­on zu cha­rak­te­ri­sie­ren (anders als etwa Ent­wick­lungs­ban­ken). Des­halb ist für die UN immer der Blick auf das grö­ße­re Gan­ze nötig. In der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (EZ) domi­nier­te aus mul­ti­la­te­ra­ler Sicht aller­dings immer noch der Blick auf die bila­te­ra­le EZ, was weit­ge­hend auch für Deutsch­land ange­nom­men wird. Die UN sehen sich als Teil des Gan­zen und benö­ti­gen ent­spre­chen­den finan­zi­el­len und poli­ti­schen Rück­halt als mul­ti­la­te­ra­le Orga­ni­sa­ti­on.

Opti­mis­ti­scher Ein­satz für die SDG und Nach­hal­tig­keit

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­stel­len: Die von allen UN-Mit­glie­dern ver­ab­schie­de­te glo­ba­le Stra­te­gie der SDGs wer­den für die UN und das UNDP wie geschaf­fen ange­se­hen. Durch die SDGs wird Ent­wick­lung im Rah­men von 20 Jah­ren end­lich geo­po­li­tisch gese­hen. Die zen­tra­le Rol­le wird die Nach­hal­tig­keit spie­len (jedes Ziel wird auch zur Errei­chung ande­rer Zie­le ver­hel­fen). Die Auf­merk­sam­keit für die SDGs wird als hoch ein­ge­schätzt. So hat Japan die Umset­zung der SDGs schon im Büro von Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe hoch­ran­gig ange­sie­delt. Die Japa­ni­sche Pri­vat­wirt­schaft enga­giert sich. In Mexi­ko und vie­len ande­ren Län­dern sind auch Städ­te aktiv an der Umset­zung der SDGs betei­ligt.

Hier kommt auf das UNDP eine beson­de­re Auf­ga­be zu: Die Koor­di­nie­rung, Kom­ple­men­ta­ri­tät und Koope­ra­ti­on mit ande­ren UN-Orga­ni­sa­tio­nen und ande­ren Gebern muss gestärkt wer­den; neue Akteu­re in den Län­dern, wie Städ­te und Regio­nen, sind zuneh­mend ernst zu neh­men und ein­zu­bin­den. Ins­ge­samt wird der Nexus der öko­lo­gi­schen, sozia­len und öko­no­mi­schen Wis­sens­be­rei­che auch in den UN immer noch als neue Her­aus­for­de­rung für die Zukunft ange­se­hen. Es bedarf einer neu­en Sicht­wei­se der Kom­ple­men­ta­ri­tät und der Fra­ge wie damit umzu­ge­hen ist. Aller­dings sind dafür not­we­ni­ge Wand­lungs­pro­zes­se für mul­ti-dis­zi­pli­nä­re und kom­ple­men­tä­re Zusam­men­ar­beit auch in vie­len ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen bekannt und nur lang­fris­tig anzu­set­zen.

Mar­ti­na Kamp­mann

Die Infor­ma­tio­nen gene­rier­ten sich nach Gesprä­chen mit dem neu­en UNDP-Admi­nis­tra­tor Achim Stei­ner, Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern von UNDP und ande­rer UN-Ein­hei­ten, New York, 30. August 2017, sowie wei­ter­füh­ren­den aktu­el­len Unter­la­gen.

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