Der eigenartige Wahlkampf um das UN-Generalsekretariat

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Umfra­gen sind das Salz in der Sup­pe jedes Wahl­kampfs. Wel­cher Kan­di­dat konn­te mit sei­nem Auf­tritt die Bür­ger bis­lang am bes­ten über­zeu­gen? Wer liegt zurück und muss nun mit wei­te­ren Initia­ti­ven nach­le­gen, um noch auf­ho­len zu kön­nen? Über die Chan­cen von Hil­la­ry Clin­ton gegen Donald Trump im US-ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf berich­ten die deut­schen Medi­en schon seit Mona­ten fast imWochen­takt. Auf EU-Ebe­ne hin­ge­gen war das Feh­len euro­pa­wei­ter Umfra­gen lan­ge Zeit ein Hemm­nis für die euro­päi­sche Öffent­lich­keit.

Und bei den Ver­ein­ten Natio­nen? Ende die­ses Jah­res wird bekannt­li­ch der nächs­te UN-Gene­ral­se­kre­tär gewählt; und es gibt elf Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten, die sich für das Amt bewor­ben haben. Umfra­gen, die ein Stim­mungs­bild der Welt­be­völ­ke­rung über die­sen wich­tigs­ten Pos­ten in der glo­ba­len Exe­ku­ti­ve ermög­li­chen wür­den, sucht man jedoch ver­ge­bens. Wer her­aus­fin­den will, wie die Aus­sich­ten der Kan­di­da­ten der­zeit ste­hen, ist des­halb auf ein ande­res Mit­tel ange­wie­sen: An die Stel­le von Umfra­gen tre­ten die Wett­quo­ten inter­na­tio­na­ler Buch­ma­cher.

Das neue Wahlverfahren

Und auch son­st ist es ein eigen­ar­ti­ger Wahl­kampf, den die Gene­ral­se­kre­tärskan­di­da­ten der­zeit füh­ren. Bis­lang wur­de die Beset­zung die­ses Pos­tens im Wesent­li­chen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen aus­ge­han­delt, wobei letzt­li­ch die fünf stän­di­gen Mit­glie­der des UN-Sicher­heits­rats – die Regie­run­gen der USA, Russ­lands, Chi­nas, Frank­reichs und Groß­bri­tan­ni­ens – dank ihres Veto­rechts die alles ent­schei­den­den Akteu­re waren. Für den Nach­fol­ger des der­zei­ti­gen Amts­in­ha­bers Ban Ki-moon, der Ende die­ses Jah­res ernannt wer­den soll, wird jedoch erst­mals ein neu­es Ver­fah­ren ange­wandt: Wer für das Amt kan­di­die­ren will, muss sich jetzt for­mal von einem Mit­glied­staat nomi­nie­ren las­sen und in einer „infor­mel­len Anhö­rung“ vor der UN-Gene­ral­ver­samm­lung sei­ne Visi­on für die Zukunft der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on prä­sen­tie­ren.

Eine ers­te Run­de die­ser Anhö­run­gen fand Mit­te April mit neun Kan­di­da­ten statt; zwei wei­te­re, die ihre Bewer­bung erst spä­ter erklär­ten, wur­den vor eini­gen Tagen gehört (ein Über­bli­ck über alle Kan­di­da­ten mit Links zu den Videos ihrer Anhö­run­gen fin­det sich hier). Par­al­lel dazu gab es im April in New York und Anfang Juni in Lon­don zwei zivil­ge­sell­schaft­li­ch orga­ni­sier­te Town­hall-Debat­ten, bei denen sich jeweils eine Grup­pe von Kan­di­da­ten den Fra­gen des Publi­kums stell­te.

Durch Transparenz steigt der Druck auf die Großmächte

The General Assembly is holding informal dialogues on 12-14 April with eight candidates for the position of the next Secretary-General of the United Nations. Helen Clark, former Prime Minister of New Zealand and Administrator of the United Nations Development Programme (UNDP), addresses Member States regarding her candidacy.
The Gene­ral Assem­bly is hol­ding infor­mal dia­lo­gues on 12–14 April with eight can­di­da­tes for the posi­ti­on of the next Secreta­ry-Gene­ral of the United Nati­ons.
Helen Clark, for­mer Pri­me Minis­ter of New Zea­land and Admi­nis­tra­tor of the United Nati­ons Deve­lop­ment Pro­gram­me (UNDP), addres­ses Mem­ber Sta­tes regar­ding her can­di­da­cy.

Sinn die­ser Debat­ten ist zunächst ein­mal, die Wahl des Gene­ral­se­kre­tärs trans­pa­ren­ter zu machen. Wenn die Öffent­lich­keit sich schon im Vor­aus infor­mie­ren kann, wel­che Kan­di­da­ten zur Aus­wahl ste­hen und wel­che Posi­tio­nen sie reprä­sen­tie­ren, steigt der Druck auf die Groß­mäch­te im Sicher­heits­rat, sich auch wirk­li­ch für einen Gene­ral­se­kre­tär mit For­mat zu ent­schei­den. Außer­dem bie­ten die öffent­li­chen Anhö­run­gen natür­li­ch auch ein Forum für die Aus­ein­an­der­set­zung mit eini­gen der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, vor denen die Ver­ein­ten Natio­nen heu­te ste­hen: von der Umset­zung des Pari­ser Kli­ma­ver­trags bis zu den Zie­len für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, von der glo­ba­len Flücht­lings­kri­se bis zu einer effek­ti­ve­ren Ver­wal­tung des UN-Appa­rats selbst.

Dar­über hin­aus aber könn­te die neue Trans­pa­renz bei der Wahl des UN-Gene­ral­se­kre­tärs auch den Cha­rak­ter des Amtes selbst ver­än­dern. Bis­lang haf­te­te ihm eine gewis­se Unbe­stimmt­heit an, die für die Welt der Diplo­ma­tie nicht unüb­li­ch ist: Nach der UN-Char­ta hat der Gene­ral­se­kre­tär kaum klar defi­nier­te Kom­pe­ten­zen; sei­nen beträcht­li­chen Ein­fluss übt er vor allem dadurch aus, dass er in sehr vie­len Bera­tun­gen prä­sent ist, dass er durch Freund­lich­keit und Über­re­dungs­kunst ande­re Macht­ha­ber auf eine gemein­sa­me Linie bringt – und natür­li­ch auch dadurch, dass er zwar bei Gele­gen­heit an das Welt­ge­wis­sen appel­liert, gleich­zei­tig aber kei­nen wich­ti­gen Akteur durch eine all­zu schar­fe Posi­tio­nie­rung vor den Kopf stößt.

Das Amt des Generalsekretärs wird politischer

Dass nun jedoch öffent­li­ch dar­über dis­ku­tiert wird, auf wel­che Wei­se der neue Gene­ral­se­kre­tär sei­ne Auf­ga­ben aus­üben wird und wel­che Prio­ri­tä­ten er dabei set­zen soll­te, macht das Amt poli­ti­scher. Es wird deut­li­ch, dass auch die Ver­ein­ten Natio­nen vor Alter­na­ti­ven ste­hen: Soll man das UN-Bud­get erhö­hen, wie der por­tu­gie­si­sche Kan­di­dat Antó­nio Guter­res (PS/SI-PA) vor­schlägt, oder nur effek­ti­ver ver­wal­ten, wie der Mon­te­ne­gri­ner Igor Lukši? (DPS/SI-PA) meint? Ist die größ­te aktu­el­le Auf­ga­be der Kampf gegen den Kli­ma­wan­del (so der par­tei­lo­se Ser­be Vuk Jere­mi?) oder die För­de­rung wirt­schaft­li­cher Ent­wick­lung (wie­der­um Lukši?)? Und wie soll­te sich die UNO zum EU-Tür­kei-Flücht­lings­de­al posi­tio­nie­ren?

Vor allem aber för­dert die Öffent­lich­keit der Debat­te ein neu­es Ver­ständ­nis dar­über, wer die eigent­li­chen Adres­sa­ten für die Poli­tik des Gene­ral­se­kre­tärs sind. Die Kam­pa­gne, die das neue Ver­fah­ren für die Gene­ral­se­kre­tärs­wahl wesent­li­ch vor­an­ge­trie­ben hat, nennt sich nicht umson­st 1 for 7 bil­lion: Durch die Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung wer­den die Kan­di­da­ten zu Argu­men­ta­ti­ons­for­men gedrängt, in denen sie ihre Posi­tio­nen mit dem glo­ba­len Gemein­wohl begrün­den müs­sen. Wäh­rend es in der klas­si­schen Diplo­ma­tie nur um die natio­na­len Regie­run­gen geht (und in den UN oft sogar nur um die fünf Groß­mäch­te mit einem stän­di­gen Sitz im Sicher­heits­rat), rich­tet sich die­se Debat­te auf die Inter­es­sen der gut sie­ben Mil­li­ar­den Bür­ger die­ser Welt.

Kandidaten im Wahlkampfmodus

Das hat auch Aus­wir­kun­gen auf die Selbst­dar­stel­lung der elf Kan­di­da­ten. Die meis­ten von ihnen haben bereits auf natio­na­ler Ebe­ne Wahl­kampf­er­fah­rung gesam­melt: unter ande­rem als ehe­ma­li­ger Regie­rungs­chef (Guter­res, Lukši? sowie die Neu­see­län­de­rin Helen Clark, Labour/PA), Staats­chef (der Slo­we­ne Dani­lo Türk, par­tei­los) oder Par­tei­vor­sit­zen­de (die Kroa­tin Ves­na Pusi?, HNS/LI). Wie man ein gro­ßes Publi­kum erreicht, ist ihnen also nicht fremd – und so mischt sich in die Gene­ral­se­kre­tärs­de­bat­ten ein neu­er Ton­fall, den man son­st eigent­li­ch nur aus der natio­na­len (oder bes­ten­falls euro­päi­schen) Poli­tik kennt.

Am deut­lichs­ten im Wahl­kampf-Modus ist dabei wohl Helen Clark. Die frü­he­re neu­see­län­di­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin erklär­te nicht nur ihre Kan­di­da­tur in einem Video und unter­hält für ihre Kam­pa­gne den Twit­ter-Account @Helen4SG. Bei ihrer Anhö­rung vor der UN-Gene­ral­ver­samm­lung gab sie dar­über hin­aus an, sie sei „nie­mals eine Kan­di­da­tin des Esta­blish­ments gewe­sen“ – eine For­mu­lie­rung, die ziem­li­ch deut­li­ch eher nach dem aktu­el­len US-Wahl­kampf klingt als nach einer Aus­drucks­wei­se, wie sie in den diplo­ma­ti­schen Krei­sen der Turt­le Bay übli­ch ist.

Aber auch bei ande­ren Kan­di­da­ten sind der­ar­ti­ge Wahl­kampf­flos­keln zu hören. So sprach etwa Vuk Jere­mi? in sei­ner Anhö­rung von 53 spe­zi­fi­schen Maß­nah­men, die er ab dem „Day One“ umset­zen wol­le. In der Town­hall-Debat­te in Lon­don Anfang Juni fiel das Schlag­wort vom „ers­ten Tag im Amt“ sogar so häu­fig, dass eini­ge Beob­ach­ter etwas irri­tiert dar­auf ver­wie­sen, dass sich sol­che Akti­vi­täts­ver­spre­chen wohl kaum mit der lang­sa­men Wirk­lich­keit der UN-Büro­kra­tie in Ein­klang brin­gen las­sen.

Die Leidenschaft eines echten Wahlkampfs fehlt

Und den­no­ch: So ganz will die Lei­den­schaft eines „ech­ten“ Wahl­kampfs bis­lang noch nicht auf­kom­men. Auch wenn die Kan­di­da­ten in den öffent­li­chen Debat­te immer wie­der gewis­se inhalt­li­che Unter­schie­de erken­nen las­sen, ver­sucht nie­mand von ihnen sein Pro­fil auf Kos­ten der ande­ren zu schär­fen. Statt um Kon­fron­ta­ti­on geht es um Nuan­cie­rung.

Selbst als die Kan­di­da­ten in New York auf das The­ma Steu­er­hin­ter­zie­hung und Geld­wä­sche ange­spro­chen wur­den, blie­ben sie vor­sich­tig. Wo jeder ech­te Wahl­kämp­fer ohne Zwei­fel die Chan­ce gewit­tert hät­te, durch die Ankün­di­gung ent­schlos­se­ner Maß­nah­men Punk­te zu sam­meln, flüch­te­ten sie in Gemein­plät­ze: Man könn­te, soll­te, müss­te hier wohl etwas tun; aber was gen­au, blieb letzt­li­ch offen.

Die Fundamentalregeln des Verfahrens sind unverändert

Für die­se Zurück­hal­tung gibt es ver­schie­de­ne Grün­de. Zum einen mag sie dar­an lie­gen, dass es doch eine recht spe­zi­fi­sche Tei­löf­fent­lich­keit ist, vor der die Kan­di­da­ten auf­tre­ten. Auch wenn die Debat­ten für jeden Men­schen mit Inter­net­zu­gang und Eng­lisch­kennt­nis­sen zugäng­li­ch sind, ist es ja kei­nes­wegs so, dass die gan­ze Welt sie mit­ver­fol­gen wür­de. In Deutsch­land etwa fin­det die Aus­ein­an­der­set­zung über den neu­en UN-Gene­ral­se­kre­tär eher in spe­zia­li­sier­ten Blogs statt als in den gro­ßen Mas­sen­me­di­en. Und von den Publi­kums­fra­gen in Lon­don wur­den gleich zwei von frü­he­ren oder amtie­ren­den Bot­schaf­tern gestellt.

Zum ande­ren und vor allem wis­sen die Kan­di­da­ten natür­li­ch auch gen­au, dass es am Ende eben nicht die Welt­be­völ­ke­rung ist, die sie ins Amt wäh­len wird. An den Fun­da­men­tal­re­geln des Ernen­nungs­ver­fah­rens hat sich nichts geän­dert: Wer Gene­ral­se­kre­tär wer­den (und hin­ter­her als Gene­ral­se­kre­tär erfolg­reich sein) will, braucht die Unter­stüt­zung des Sicher­heits­rats und der Gene­ral­ver­samm­lung. Und vor allem muss er dar­auf ach­ten, kei­ne der fünf Veto­mäch­te zu ver­grät­zen.

Nichtssagend-diplomatische Erklärungen zu den Vetomächten

Dass Vuk Jere­mi? erklärt, der Gene­ral­se­kre­tär müs­se „Rück­grat“ haben und sol­le auch gegen­über den Groß­mäch­ten eine „stär­ker poli­ti­sche Rol­le“ spie­len, ist des­halb wohl das Maxi­mum an Kon­fron­ta­ti­on, das sich einer der Kan­di­da­ten gegen­über den stän­di­gen Mit­glie­dern leis­ten wird. Antó­nio Guter­res wie­der­um hielt sich als UN-Flücht­lings­kom­mis­s­ar in der Ver­gan­gen­heit auch mit Kri­tik an den natio­na­len Regie­run­gen nicht zurück, was Beob­ach­ter schon früh­zei­tig als mög­li­che Schwach­stel­le sei­ner Kan­di­da­tur iden­ti­fi­zier­ten. Zuletzt hin­ge­gen sprach er beschei­den davon, als Gene­ral­se­kre­tär wer­de er die Funk­ti­on eines „con­ven­or“, also eines Stich­wort­ge­bers und Ver­mitt­lers, ein­neh­men.

Die argen­ti­ni­sche Kan­di­da­tin Sus­ana Mal­cor­ra (Cambiemos/–) beton­te in ihrer Anhö­rung sogar aus­drück­li­ch, sie ver­ste­he den UN-Gene­ral­se­kre­tär nicht als „Welt­prä­si­den­ten“, son­dern sehe sei­ne Auf­ga­be eher dar­in, Ent­schei­dun­gen durch die Mit­glied­staa­ten zu ermög­li­chen. Und Helen Clark ant­wor­te­te auf die Fra­ge, ob sie die Macht der fünf stän­di­gen Mit­glie­der im Sicher­heits­rat redu­zie­ren wol­le, mit der nichts­sa­gend-diplo­ma­ti­schen Erklä­rung: „Ich erken­ne die Bedeu­tung der fünf stän­di­gen Mit­glie­der an, so wie ich die Bedeu­tung jedes Mit­glied­staats aner­ken­ne.“

Im UN-Wahlkampf fallen Publikum und Wählerschaft auseinander

Das Wesen eines nor­ma­len Wahl­kampfs besteht dar­in, dass Kan­di­da­ten vor den Bür­gern, von denen sie gewählt wer­den wol­len, durch öffent­li­che Auf­trit­te um Stim­men wer­ben. Im Wahl­kampf um das UN-Gene­ral­se­kre­ta­ri­at hin­ge­gen fal­len Publi­kum und Wäh­ler­schaft aus­ein­an­der: Die Kan­di­da­ten prä­sen­tie­ren sich vor der glo­ba­len Öffent­lich­keit – aber die Stim­men, die sie brau­chen, sind vor allem die der fünf Veto­mäch­te im UN-Sicher­heits­rat.

Der Spa­gat, den sie dabei zustan­de brin­gen, ist beein­dru­ckend und wohl für sich allein schon ein Gewinn für die Ver­ein­ten Natio­nen: Dass wir öffent­li­ch über die Beset­zung des UN-Spit­zen­amts dis­ku­tie­ren, regt die glo­ba­le Debat­te an und trägt zum Ent­ste­hen einer glo­ba­len öffent­li­chen Mei­nung bei. Wenn wir die Welt­po­li­tik demo­kra­ti­sie­ren wol­len, kann das aber nur der ers­te Schritt sein. Der Sinn des gemein­sa­men Dis­ku­tie­rens kann letzt­li­ch nur dar­in lie­gen, glo­ba­le Fra­gen auch wirk­li­ch gemein­sam zu ent­schei­den.

PS

Und wer sind nun eigent­li­ch die Wett­quo­ten-Favo­ri­ten für das Amt des Gene­ral­se­kre­tärs? Vor allem drei Kan­di­da­ten fin­den sich bei meh­re­ren Buch­ma­chern auf den ers­ten Plät­zen: Helen Clark, Vuk Jere­mi? und die Bul­ga­rin Iri­na Boko­va (BSP/SI), mit eini­gem Abstand gefolgt von Antó­nio Guter­res und Dani­lo Türk. Aller­dings unter­schei­den sich die Quo­ten je nach Anbie­ter beträcht­li­ch, was dar­auf hin­wei­sen dürf­te, dass ins­ge­samt nicht all­zu vie­le Wet­ten abge­ge­ben wur­den. So rich­tig kann eben doch nie­mand ein­schät­zen, wie die Regie­run­gen im Sicher­heits­rat zuletzt auf die­sen Wahl­kampf reagie­ren wer­den.

Und den­no­ch: Wir soll­ten uns die Namen die­ser fünf Men­schen mer­ken. Sie sind die ers­ten, die dem Wett­streit um das höchs­te Amt der Ver­ein­ten Natio­nen ein Gesicht gege­ben haben.

 

Die­ser Bei­trag erschien zuer­st auf dem Blog “Der (euro­päi­sche) Föde­ra­list”

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