Angela Merkel setzt Kristalina Georgieva als neue Kandidatin durch / Bulgarien gibt Nominierung bekannt

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Da ist sie: Die Über­ra­schung, die so rich­tig kei­ne mehr ist. Mit Kris­ta­li­na Geor­gie­va, der­zeit Vize­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on, wird eine zwei­te Bul­ga­rin ins Ren­nen um die Nach­fol­ge von Ban Ki-moon ein­stei­gen. Und damit viel­leicht den gor­di­schen Kno­ten durch­schla­gen, denn alle bis­he­ri­gen Pro­be­ab­stim­mun­gen haben kei­nen eindeutige*n “Sieger*in” gezeigt.

capture-decran-2016-09-10-a-14-19-40Schon seit zwei Wochen hal­ten sich hart­nä­ckig Gerüch­te und eini­ge Quel­len berich­te­ten, dass Ange­la Mer­kel im Rah­men des G20-Gip­fels im ost­chi­ne­si­schen Hang­zhou Einig­keit mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin erlangt habe, und damit einer Nach-Nomi­nie­rung von Kris­ta­li­na Geor­gie­va nichts mehr im Wege stün­de. Doch selbst hat­te sie die Kan­di­da­tur nicht bestä­tigt, auch Kon­tak­te von #YourN­extSG in die bul­ga­ri­sche Bot­schaft und die EU-Kom­mis­son brach­ten kei­ne Klä­rung.

NOMINIERUNG BESTÄTIGTGEORGIEVA IM RENNEN

Seit ges­tern ist die Situa­ti­on eine ande­re: Die bul­ga­ri­sche Regie­rung hat sich hin­ter Geor­gie­va gestellt und damit den Weg für Ihre Nomi­nie­rung frei­ge­macht. Der bul­ga­ri­sche Pre­mier­mi­nis­ter, Boy­ko Bori­sov, sag­te in einem State­ment, dass die bis­he­ri­ge bul­ga­ri­sche Kan­di­da­tin Iri­na Boko­va nicht genü­gend Rück­halt in den Pro­be­ab­stim­mun­gen erfuh­ren habe. Geor­gi­va nahm die  Nomi­nie­rung an.

#YourN­extSG hat­te schon früh über die Nomi­nie­rung Geor­gie­vas berich­tet. Wir haben uns zudem posi­tiv über ihre Chan­cen geäu­ßert: Sie könn­te tat­säch­li­ch die gegen­sei­ti­ge Blo­cka­de von Anto­nio Guter­res und Iri­na Boko­va — bei­de ver­fü­gen jeweils wohl min­des­tens ein Veto eines stän­di­gen Sicher­heits­rats-Mit­glieds — auf­lö­sen und bringt Erfah­run­gen in inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­wal­tungs­han­deln.

Schon seit der vier­ten Pro­be­ab­stim­mung Mit­te Sep­tem­ber wuchs dem Ver­neh­men nach der Druck auf den bul­ga­ri­schen Pre­mier Bori­sov, Iri­na Boko­va als bul­ga­ri­sche Kan­di­da­tin aus­zu­tau­schen. Boko­va, eigent­li­ch in favo­ri­sier­ter Posi­ti­on, war es (zu) schwer für sie, die USA von sich als zukünf­tige UN-Gene­ral­se­kre­tä­rin zu über­zeu­gen. Wohl nicht ihre Nähe zu Putin könn­te sich hier­bei als pro­ble­ma­ti­sch erwie­sen haben, son­dern viel­mehr Boko­vas Unter­stüt­zung für die Auf­nahme Paläs­ti­nas in die UNESCO, die den USA sau­er auf­stieß. Und obsieg­te Boko­va im natio­na­len “Vor­aus­scheid” Anfang des Jah­res 2016 noch gegen Geor­gie­va, zieht sie nun den kür­ze­ren.

Angela Merkel übernimmt die Initiative

vladimir_putin_and_angela_merkel_may_2015Schließ­li­ch läu­te­te Ange­la Mer­kel die Nach­no­mi­nie­rung Geor­gie­vas ein: Im Umfeld des G20-Gip­fels von Hang­zhou führ­te sie Gesprä­che mit den Betei­lig­ten und lote­te Hand­lungs­op­tio­nen aus. Das Mer­kel und Deutsch­land mit die­sem beherz­ten Vor­ge­hen Ver­ant­wor­tung in den Ver­ein­ten Natio­nen über­neh­men und lösungs­ori­en­tiert Pro­zes­se mode­rie­ren, stärkt zudem die deut­sche Posi­ti­on in einem ande­ren Ren­nen, näm­li­ch der Nach­be­set­zung der nicht-stän­di­gen Sit­ze im Sicher­heits­rat. Doch auch fern­ab der­ar­ti­ger Über­le­gun­gen steht es dem dritt­größ­ten Finan­ziers des UN-Jah­res­bud­gets gut, sei­ner Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den.

HEIMLICH GEWINNT: MEHR TRANSPARENZ?

Nun steht an, dass sich Geor­gie­va einer öffent­li­chen Anhö­rung stellt. Schul­ter an Schul­ter mit dem neu­en Prä­si­den­ten der Gene­ral­ver­samm­lung, Peter Thom­son von den Fiji-Inseln, soll­te sie ihre Agen­da kom­mu­ni­zie­ren und ihre Vor­stel­lung von der Amts­füh­rung dar­le­gen. Denn auch wenn sie nach-nomi­niert wird, muss das nicht auto­ma­ti­sch hei­ßen, dass der bis­her ein­ge­schla­ge­ne trans­pa­ren­te Pro­zess not­wen­dig Scha­den nimmt.

Mit einer sol­chen Nach-Nomi­nie­rung wür­de näm­li­ch genauso deut­li­ch: die Regeln bei der Aus­wahl des UN-Gene­ral­se­kre­tärs setz­te auch die­ses Jahr (noch) der Sicher­heits­rat. Ver­steht sich Geor­gie­va aber als Refor­me­rin, kann ihr Umgang mit der eige­nen Nach-Nomi­nie­rung zei­gen, wie weit “außer­halb der Zeit” sich der Sicher­heits­rat befin­det und wie anti­quiert sei­ne Struk­tu­ren sind. Auf die­se Wei­se könn­te der trans­pa­ren­te Pro­zess, ange­sto­ßen von Mogens Lykketoft, doch heim­li­cher Gewin­ner der Hin­ter­zim­mer-Run­de in Hang­zhou wer­den, wenn Geor­gie­va die Kraft auf­bringt, ihre Nach-Nomi­nie­rung als Exem­pel (eines letz­ten Auf­bäu­mens des Sicher­heits­rats gegen trans­pa­ren­te und moder­ne Ent­schei­dungs­pro­zes­se) zu sta­tu­ie­ren, das sich so nicht wie­der­ho­len dür­fe.

 

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